Bundesrat Stenographisches Protokoll 651. Sitzung / Seite 32

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Man muß davon ausgehen, daß der Personal- und Sachaufwand für 100 Mann für einen Assistenzeinsatz, das heißt von der Beschaffung der Unterkünfte, der gesamten Logistik, Versorgung und Bereitstellung et cetera, ungefähr eine Größenordnung von 30 Millionen Schilling ausmachen würde. Das heißt, das wäre dann je nach der Größe der Truppe zu berechnen. Für ein Gesamtjahr wären für eine Größenordnung von 150 Soldaten ungefähr 45 Millionen Schilling aufzuwenden.

Präsident Gottfried Jaud: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Erich Farthofer.

Bundesrat Erich Farthofer (SPÖ, Niederösterreich): Sehr verehrter Herr Bundesminister! Sie wissen, vor nicht allzu langer Zeit haben zwei Repräsentanten der Freiheitlichen Partei versucht – anscheinend haben sie es getan, denn sie haben festgestellt, daß es möglich ist –, nächtens die Grenze von Tschechien nach Österreich zu passieren – sie haben es x-mal gemacht. Diese beiden Repräsentanten der Freiheitlichen Partei haben in der Öffentlichkeit nicht unbedingt zum Wohle Ihres Ressorts beziehungsweise des Innenressorts behauptet, diese Grenze sei löchrig wie Schweizer Käse. Sind Sie auch dieser Meinung?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wir haben die Aufgabe übertragen bekommen, den Ostabschnitt der österreichischen Außengrenze, nämlich den burgenländischen Teil, das heißt den Teil zu Ungarn und zur Slowakei bis an die March, zu überwachen. Die Beurteilung, welche Maßnahmen für die anderen Abschnitte erforderlich sind, fällt in den Kompetenzbereich des Innenministeriums, das sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen hat. Erst wenn eine konkrete Aufforderung ergeht, erfolgen in Abstimmung zwischen den Beamten dieses Ressorts und unseres Ressorts etwa eine Überprüfung und eine Planung von möglichen Maßnahmen.

Ich würde daher ersuchen, die Frage, wie die einzelnen Abschnitte zu beurteilen sind, an den Innenminister zu richten.

Präsident Gottfried Jaud: Wir gelangen nunmehr zur 13. Anfrage, 1014/M, an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung.

Ich bitte Herrn Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Meine Frage lautet:

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich meine, bei den internationalen Aktivitäten sollte man zwischen drei großen Bereichen unterscheiden: erstens: internationale Einsätze; zweitens: Übungen im Rahmen von Organisationen; drittens: Teilnahme an internationalen Organisationen im generellem.

Was die Einsätze betrifft: Das österreichische Bundesheer hat wie bereits in den letzten Jahrzehnten einen Einsatz mit einem Bataillon am Golan und mit einem Bataillon in Zypern durchgeführt, weiters einen mit dem Transportkontingent, dem Logistikkontingent, in Bosnien-Herzegowina in einem Ausmaß von zirka 200 bis 250 Mann. Darüber hinaus gab es eine Reihe von weiteren internationalen Einsätzen, bei denen kleinere Kontingente eingesetzt waren, wie etwa ein österreichisches Kontingent in Zugstärke in Kuwait, das erst im Jänner dieses Jahres nach einem mehr als zweijährigen Aufenthalt und nach Durchführung entsprechender Überwachungsaufgaben nach Österreich zurückgekehrt ist. Es gibt aber auch noch eine Fülle von