Als ganz neuer Bundesrat habe ich den seinerzeitigen Innenminister gefragt: Wann werden die Bundespolizeidirektionen Wien und Graz entsprechend eingebunden sein? – Er hat gesagt: 1997. Dann hat man gesagt, der Computer in Schengen sei zu klein und weiß Gott was alles noch. Also auch dieses Instrument ist nicht hergestellt.
Ich muß noch einige Dinge sagen und bitte um Verständnis dafür, denn normalerweise halte ich mich an die Beschränkung der Redezeit.
Wir sollten in einem Gesamtkonnex, um Schengen, um Europa, um das Europa der Vaterländer zum Funktionieren zu bringen, einige neue Maßnahmen setzen.
Es wurde heute die Steuerreform erwähnt. Es ist einfach unverständlich, wie man dabei vorgeht, wenn man den freien Aktienverkehr in Europa betrachtet und sieht, daß dieser überall festgehalten ist, weil man den Euro stärken möchte. Auch Schröder sagt das. – Aber nein: Bei uns führt man die Aktiensteuer ein! Das ist verquer zu sämtlichen Vorstellungen!
Meine Damen und Herren! Es schreit nach Reformen, und zwar nicht nur in Schengen, sondern in ganz Europa! Wenn diese nicht gemacht werden, meine Damen und Herren, geht dieses von allen gewünschte Gebilde Europa den Bach hinunter, und das will niemand, das will auch ich nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag namens meiner Kollegen hier ein:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Dr. Paul Tremmel, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Andreas Eisl, Mag. John Gudenus und Kollegen betreffend weitere Entwicklung der Europäischen Union (Agenda 2000)
Der Bundesrat wolle beschließen:
"Der Bundeskanzler und der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten werden aufgefordert, in den zuständigen Gremien und Organen der Europäischen Union folgende Vorschläge zu unterbreiten:
1. Klare Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten.
Der EU-Rechtsbestand ist zu durchforsten und ein Kompetenzkatalog im Primärrecht zu verankern. Dabei sollte es zu einer im Kern taxativen Aufzählung der Kompetenzen der Unionsorgane in einem vertraglich festzuschreibenden Kompetenzkatalog kommen.
2. Stärkung des Einflusses der nationalen Parlamente." – Das haben wir x-mal hier gefordert!
3. "Ausweitung der Kontrollrechte des Europäischen Parlaments zur Überwachung der EU-Verwaltung.
4. Abschaffung der EU-Kommission in ihrer derzeitigen Form. Die EU-Verwaltung sollte, analog zu anderen internationalen Organisationen (z.B. UNO, NATO)" – ich habe das bereits ausgeführt – "aus einem Generalsekretär als höchstem Verwaltungsbeamten, den Generaldirektoren und weiteren für die Verwaltung erforderlichen Dienststellen bestehen. Dieses oberste Vollzugsorgan der Union hat die Verantwortung für die korrekte Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsakte, jedoch kein Initiativrecht.
5. Keine weitere Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips. Eine Verallgemeinerung der Mehrheitsbestimmungen im Rat birgt die Gefahr in sich, daß es zu einer Loslösung der Regierungen von ihren nationalen Parlamenten führt."
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Ich bringe diesen Entschließungsantrag ein und bitte Sie gleichzeitig, Frau Präsidentin, eine namentliche Abstimmung darüber durchführen zu lassen und vorher die Unterstützungsfrage zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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