politik auf Computern des Landes, das ist unglaublich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat
Konecny: Sie sind unglaublich! Das ist wahr!)Ich weiß nicht, ob sich der Bürger darüber amüsiert. (Bundesrat Meier: Das war ein gutes Beispiel!) Aber eines sage ich Ihnen: Das hat bei Ihnen System. Fein, höflich und professionell hat es der seinerzeitige Professor Schambeck ausgedrückt, als er hier gesagt hat ... (Bundesrat
Konecny: Der Virus hat einen Namen! – Bundesrat Payer: Wer im Glashaus sitzt! – Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. ) – Mich amüsiert es, wie Sie über Kleinigkeiten lachen können. Wenn Sie über Ihre Fehler so nachdenklich wären, wie Sie hier in sich hineinlachen, dann würde mich das freuen. Ich sage, das hat System. Wir haben oftmals darauf hingewiesen, beispielsweise bei der Bestellung eines Intendanten im Bereich des ORF. Kein einziger Abgeordneter wirkt da mit. Auch beim Konsultationsmechanismus wirkt kein einziger Parlamentarier – Land, Bund, Nationalrat – mit.Beim Finanzausgleich – eine erhebliche Summe, bei der wir als Föderalisten tätig sein sollten – wirkt kein einziger Parlamentarier mit. Das muß Sie doch nachdenklich machen.
Ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie das immer bewußt tun, aber das ist langsam, schleichend. Daher finden Sie es als selbstverständlich, daß in Brüssel folgendes abgehandelt wird: da ein schwarzer Kommissär, dort ein roter Botschafter. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es mögen beide qualifiziert sein, aber ich frage mich, meine Damen und Herren ... (Bundesrat Dr. Linzer: Das sind die Besten!) – Wenn sie die Besten sind, Kollege Linzer, dann können sie sich durchaus der Konkurrenz stellen. Warum tun Sie das nicht? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Dr. Linzer: Haben Sie einen Konkurrenten? – Nein!)
Warum wollen Sie die Verfassung torpedieren? Warum wollen Sie, wie der Herr Staatssekretär richtigerweise gesagt hat, Artikel 23c B-VG außer Kraft setzen? – Vorher wollen Sie das vereinbaren. Das ist unglaublich. Das ist wirklich unglaublich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, aber auch deshalb, weil wir, wie wir das am Vormittag bereits dargelegt haben, der Meinung sind, daß die Bestellung der österreichischen Vertreter nicht nach sachlichen Kriterien, sondern, wie wir glauben, nach parteipolitischen Kriterien erfolgt – Herr Staatssekretär Wittmann hat das hier eben ausgeführt –, aufgrund der Vermutung, die ich vorhin ausgesprochen habe, aufgrund der negativen Erfahrungen, die wir bereits bei solchen Vorbestellungen – lachen Sie nicht, Sie sind über den Tisch gezogen worden; ich erwähne nur Marizzi! – gemacht haben, und aufgrund der alternativen Bekanntgabe von Kandidaten in letzter Minute und und und stellen wir folgenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Dr. Paul Tremmel, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Kollegen betreffend Abhaltung einer Anhörung durch das Parlament für österreichische Vertreter in der EU
Der Bundesrat wolle beschließen – wie es der Herr Staatssekretär in seiner Beantwortung hier dargetan hat –:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Kandidaten für Organe der Europäischen Union im Sinne des Artikels 23c B-VG (Mitglieder der Kommission, des Gerichtshofes, des Gerichtes erster Instanz, des Rechnungshofes und des Verwaltungsrates der Europäischen Investitionsbank) so rechtzeitig bekanntzugeben, daß
erstens die zuständigen Organe des Parlaments diese noch zu einer Anhörung einladen können und
zweitens der Bundespräsident sich ebenfalls über deren Qualifikation ein Bild verschaffen kann."
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