Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 12

Präsident Gottfried Jaud: Wir gelangen nunmehr zur 3. Anfrage, 1050/M, an den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Frage lautet:

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Der NATO-Gipfel, der vor dem Partnerrat stattgefunden hat, hat einige Prinzipien bekräftigt: Erstens einmal bleibt die Tür der NATO für künftige Erweiterungen offen. Das ist im Dokument ausdrücklich anerkannt. Zweitens sind Länder im Erweiterungszusammenhang genannt worden, nämlich Rumänien, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Slowakei, Mazedonien und Albanien.

Diese Beitrittswerber – Aspiring Nations heißt es im Dokument – bekamen einen sogenannten Membership Action Plan angeboten, gleichzeitig – das ist aber der entscheidende Unterschied oder vielleicht die Präzisierung zu dem, was ich vorhin gesagt habe – ist aber auch klargemacht worden, daß im Augenblick die Allianz keine weiteren Erweiterungsschritte vorsieht. Der nächste Gipfel findet – das ist in Washington fixiert worden – im Jahr 2002 statt. Das heißt, bis dorthin werden keine weiteren Erweiterungen stattfinden. Allerdings wird bis dorthin eine Diskussion etwa über ein europäisches Sicherheits- und Verteidigungssystem weitergeführt werden.

Präsident Gottfried Jaud: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte schön.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Ab wann wird Ihrer Auffassung nach im Rahmen dieser Diskussion ein NATO-Beitritt Österreichs wieder aktuell werden?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wie ich schon vorhin gesagt habe: Vor 2002, also vor dem nächsten NATO-Gipfel, sind konkrete Erweiterungen nicht wahrscheinlich. Allerdings wird in diesem Zeitraum – wie ich glaube, in den nächsten ein bis zwei Jahren – auf der europäischen Ebene die Diskussion um ein europäisches Sicherheits- und Verteidigungsbündnis sehr stark intensiviert werden – eine Diskussion, die übrigens unter österreichischem Vorsitz begonnen hat. Ich verweise darauf, daß sich etwa unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Klima die Regierungschefs in Pörtschach mit diesem Thema massiv auseinandergesetzt und damals eigentlich eine Diskussion begonnen haben. Es haben sich dann die Verteidigungsminister zum erstenmal unter österreichischer Präsidentschaft – zum erstenmal überhaupt seit Bestehen der Union – zusammengefunden, die Außenminister – unter meinem Vorsitz – haben zweimal über dieses Thema getagt, und ich rechne damit, daß man sozusagen jetzt über den Weg einer europäischen Sicherheitsarchitektur die Fragen, die zusammenhängen – EU, WEU und NATO-Mitgliedschaft – sehr bald diskutieren wird. Das wird wahrscheinlich innerhalb der nächsten beiden Jahre eine sehr spannende Diskussion auf europäischer Ebene werden.

Präsident Gottfried Jaud: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Alfred Schöls gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Welche Folgen erwarten Sie von der NATO-Erweiterung für die europäische Sicherheit?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.