gungen und nur bei größeren Betrieben. Und das ist in zunehmendem Maße selbstverständlich die Frage der Bewirtschaftungsweise. Ein gutes Beispiel dafür ist die biologische Landwirtschaft, bei der die unterschiedliche Bewirtschaftungsweise im Rahmen des Umweltprogramms eine Förderdifferenzierung ermöglicht.
Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zur 3. Anfrage, 1057/M, an den Herrn Bundesminister. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Ist Ihnen inzwischen endlich bekannt, welche Mengen an schadstoffbelasteten Futtermitteln, wie zum Beispiel Vitaminen, Mineralstoffen, Ölkuchen, Mischfutter und so weiter, sowie Futtermittelbestandteilen seit Jahresbeginn 1999 aus Belgien, Frankreich und den Niederlanden nach Österreich verbracht worden sind?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Bundesrätin! Ich möchte eingangs festhalten, daß das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft umgehend reagiert hat, als die Vorgänge in Belgien bekanntgeworden sind, und das Landwirtschaftsministerium und das Bundeskanzleramt in enger Abstimmung die notwendigen Maßnahmen und Schritte gesetzt haben.
Aus den vorläufigen Daten des Statistischen Zentralamtes über die Futtermittelimporte von Jänner bis März, die derzeit verfügbar sind, geht hervor, daß aus den von Ihnen genannten Staaten – Belgien, Frankreich und Niederlande – nach Österreich insgesamt 169 241 Tonnen an Futtermitteln importiert wurden. Davon entfallen 284 Tonnen oder 0,2 Prozent auf Belgien.
Wir haben die verschiedenen Futtermittelimporte aus Belgien auch gemäß den Zolltarifcodes erhoben; sie sind uns bekannt.
Sie wissen, daß wir unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorfälle mittels Verordnung eine grundsätzliche Sperre von Futtermittelimporten aus Belgien veranlaßt haben. Weiters haben wir veranlaßt, daß in Österreich gefundene belgische Futtermittel beschlagnahmt und untersucht werden. Ein Endergebnis dieser Untersuchung liegt vorläufig noch nicht vor, aber ich kann Ihnen sagen, daß alle bisherigen Ergebnisse dieser Probetätigkeiten ergeben haben, daß Dioxinwerte unterhalb einer gesundheitsgefährdenden Konzentration vorliegen. Trotzdem geht das Landwirtschaftsministerium nach wie vor konsequent jedem Hinweis, der gegeben wird, nach.
Präsident Jürgen Weiss: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Trotzdem frage ich Sie, Herr Minister: Durch belastete Futtermittel werden auch belastete Lebensmittel erzeugt. Ab wann können Sie als Futtermittelminister garantieren, daß keine schadstoffbelasteten Futtermittel an Tiere verfüttert werden, sodaß die Gesundheit des österreichischen Volkes, aber auch der Touristen nicht gefährdet ist?
Präsident Jürgen Weiss: Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Bundesrätin! Ich möchte ganz klar festhalten, daß das österreichische Futtermittelgesetz eine sehr saubere und scharfe Regelung auch im europäischen Vergleich vorsieht, und zwar bis hin zur Kontrolltätigkeit. Ich gehe davon aus, daß die österreichischen Futtermittelhersteller diese scharfen Auflagen einhalten.
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