Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 54

dann seitenweise begründet. Unterschrieben ist sie von Herrn Dr. Maderthaner und Herrn Dr. Stummvoll.

Aber wie immer, meine Damen und Herren, waren diese beiden Herren im Nationalratsplenum unter den Befürwortern, wie das schon bei der Abschaffung der Getränkesteuer der Fall war. – Nein, Pardon, da haben sie das Plenum verlassen, um nicht abstimmen zu müssen. (Bundesrat Weilharter: Sie haben mehrere Gesichter!) Wie schon bei vielen anderen wirtschaftlichen Notwendigkeiten sind sie vor den Sozialisten in die Knie gegangen.

Man versuchte, Auswüchse dieses Gesetzes zu vermeiden, indem man für die Kleinen etwas getan hat. Herr Bundesminister! Sie verteidigen dieses Gesetz, indem Sie es im Nationalrat als Flankenschutz bezeichnet haben – auch ein Schutz für Unternehmer, möchte ich meinen. Soll es also nur ein Schutz für die Großen sein? Hat man nun den Kleinen diesen Schutz verwehrt, oder will man ihnen wirklich eine Bürokratielast von den Schultern nehmen? Was ist jetzt in Ihren Augen Ehrlichkeit?

Herr Minister! Bei diesem Koalitions-Fußballspiel auf dem Rasen der Unternehmer, bei dem man diese noch dazu als Ball benutzt, ihn herumschupft, wie man will, werden sich auch die letzten Wirtschaftskammer-Anhänger sowie Arbeitnehmer langsam von den Zuschauerrängen wegbegeben und diesem Fußballspiel nicht mehr länger Beifall zollen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nein, meine Damen und Herren, Herr Minister, dieser Ball wird nicht das Tor treffen, das Sie sich am 3. Oktober vorstellen, er wird dieser Regierung für ihre Unehrlichkeiten, für ihre Proporzherrschaft, wie wir sie gerade in den letzten Wochen bei der Bestellung des zweiten ÖW-Chefs mit einem Jahreslohn von rund 4 Millionen erlebt haben, für ihre Doppelzüngigkeit, für ihre verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und für ihre Alibi-Gesetzgebungen und für ihre Augenauswischereien sicherlich auf den Kopf fallen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Für Nichtraucher ist starker Tobak genauso wie leichter Tobak nicht immer bekömmlich, aber lassen Sie mich ein paar Dinge gleich feststellen.

Erstens: Dinge werden nicht wahrer, indem sie immer wieder behauptet werden. Wahr ist, daß in der Europäischen Union bis jetzt kein Land ein diesbezügliches Gesetz verabschiedet hat, wahr ist aber auch, daß Frankreich, Belgien, Portugal und Spanien sagen, sie werden Gesetze beschließen oder einfache Verordnungen erlassen, weil sie aufgrund ihrer Rechtsordnung Ermächtigungen der Minister haben, die auf das gleiche hinauslaufen. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Das Kammergutachten ist längst von der Geschichte überholt – auch das wäre fairerweise dazuzusagen. Das bezog sich auf den Erstentwurf. In der Zwischenzeit waren die Kammerspitzen vor allem des Handels bei mir. Als sie nämlich gesehen haben, wie die berühmten europäischen freiwilligen Preisauszeichnungen ausschauen, nämlich daß es ein Gütesiegel gibt, das von einer dritten Stelle verliehen wird, das über das Zivilrechtsverfahren eingeklagt werden kann, das hinsichtlich der Verwaltungskosten einen vielfachen Aufwand des von uns vorgesehenen Modells verursacht, sind sie von "Saulussen" zu "Paulussen" geworden. Daher haben die beiden Herren, die hier genannt worden sind, mit gutem Recht zugestimmt, weil ich es für einen Wahnsinn halte, das deutsche freiwillige Modell einzuführen.

Dritter Punkt: Es hat in der Zwischenzeit ein Wettbewerb der freiwilligen Preisauszeichnung eingesetzt, sogar im Tourismusbereich können Sie oft bis zum kleinsten Wirt alle Preise in Euro lesen. (Bundesrätin Haunschmid: Freiwillig!) Wenn die Freiwilligkeit bis dahin funktioniert hat,