Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 136

Im Jahre 1998 ging es dabei um 163 Millionen Schilling! Das Bundeskanzleramt hat 70 Millionen dafür ausgegeben, der Verkehrsminister 37 Millionen! Die Werbeeinschaltungen in Tageszeitungen erfolgten folgendermaßen – nämlich von den Kosten her –: in der "Presse" sage und schreibe 45 Millionen Schilling, im "Standard" 5,1 Millionen und im "NEWS" 10,8 Millionen Schilling. – Das sind die Werbungen der einzelnen Minister, mit denen die Medien noch einmal "gefüttert" werden, damit sie entsprechend gewogen berichten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie was? – Diese Besondere Presseförderung gehört einfach abgeschafft, denn damit bewirkt man folgendes (Beifall bei den Freiheitlichen) : Wir würden damit erstens dem Steuerzahler sehr viel Geld ersparen; die Journalisten – die normalen Journalisten in den Redaktionsstuben – wären sehr froh darüber, denn sie dürften wieder schreiben, wie sie wollen, ohne daß der Herausgeber oder der Chefredakteur mit dem Bambusstaberl sofort auf die Hand klopft, wenn sie nicht die gewogene Hofberichterstattung durchführen, und jene Zeitungen, die nicht gekauft werden, weil sie unbeliebt sind, würden eingehen, und kein Hahn würde nach diesen unfähigen Medien krähen, die sich so schlecht verkaufen lassen, sie würden niemanden interessieren – außer vielleicht ein paar SPÖ- und ein paar ÖVP-Mandatare. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Prähauser. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Die Novellierung dieses Presseförderungsgesetzes stellt sich für mich klar als eine richtige Möglichkeit dar, für eine gerechtere Berechnungsgrundlage zu sorgen, damit jene Zeitungen, die für Meinungsvielfalt und für Qualität stehen, auch entsprechend in die Lage versetzt werden, in dieser Landschaft zu reüssieren.

Meine Damen und Herren! Zur Presseförderung – normale Presseförderung, besondere und eine ganz besondere, wie sie die Freiheitlichen aufs Tapet gebracht haben – kann man stehen, wie man will. Tatsache ist, sie ist gegeben, und wir müssen schauen, wie der Staat damit zu Rande kommt. Ich habe überhaupt kein Problem, für die Presseförderung zu stimmen, weil ich einfach sehe, daß sie so verwendet wird, wie es der Gesetzgeber beabsichtigt hat. (Bundesrat Ing. Scheuch: Das glauben Sie selbst nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zum dritten Teil, zum Teil der ganz Besonderen Presseförderung, den Sie, meine Damen und Herren, so gerne aufgreifen, weil Inserate von Ministerien, Parteien oder sonst irgend jemandem geschaltet werden, kann ich nur sagen: Der große Inseratenwahlkampf findet auch durch die FPÖ statt, und meines Wissens leben Sie auch von Subventionen des Staates. Auch das ist eine Umwegrentabilität, bei der Sie daraufsetzen, in den Medien auch so gut wegzukommen, wie Sie es anderen Parteien unterstellen, meine Damen und Herren!

Ich glaube aber, wenn wir über die Presseförderung reden, sollten wir uns ernsthaft darüber unterhalten, doch die Freiheitliche Partei tut das nicht. Sie hat nämlich, wie bei allen anderen Angelegenheiten auch, zu allem eine Meinung (Bundesrätin Mühlwerth: Na so was!), die rundum läuft. Auf der einen Seite wird bedauert, daß die "Oberösterreichischen Nachrichten" und die "Salzburger Nachrichten" zu wenig bekämen, sie werden bedauert. Auf der anderen Seite wird verlangt, die Presseförderung total einzustellen und dafür – da gibt es auch bereits ein Rechenbeispiel – die Anzeigenabgabe einzustellen.

Kollege Maier hat das hier schon sehr treffend beantwortet. Das ist ein Durchlaufposten. Letztendlich müßten Sie aber dann den Kommunen erklären, wer den Steuerausfall wie wo vergüten würde. Das ist eine andere Frage, meine Damen und Herren! Wenn man Populistisches fordert, sollte man in die Tiefe gehen und sich überlegen, was man vorschlägt, ohne weitere Vorschläge zu haben. (Bundesrat Weilharter: Dann brauchen Sie die Presseförderung nicht zu bezahlen! Dann haben Sie das kompensiert!)