Daher sind die Herren Dr. Peter Kostelka und Dr. Andreas Khol zu einem Eiertanz bereit. In der Präambel schreiben sie: "Ohne das System der Besonderen Förderung grundsätzlich in Frage zu stellen, sollen die Förderungsvoraussetzungen im Bereich der Besonderen Presseförderung den geänderten Gegebenheiten im Tageszeitungsbereich angepaßt werden."
Am Ende heißt es: "Das bisherige Prinzip des Entfalls der Förderung ab einem gewissen Anzeigenausmaß bleibt grundsätzlich erhalten, wird aber durch das vorgesehene Stufenmodell" ein besonderes Wort "abgefedert." Zitatende. Soweit der Eiertanz!In der Realität geht es darum, daß "Der Standard" weiter seine Besondere Förderung bekommt. Ich hätte einen wesentlich besseren Vorschlag. (Bundesrat
Konecny: Das ist sachlich völlig falsch!) Herr Klubobmann der SPÖ! Ich habe den Eindruck, daß wir hier nicht auf der Löwingerbühne, sondern im Bundesrat sind (Bundesrat Konecny: Ja! Daran sollten Sie sich halten!), und deshalb bitte ich Sie, mir nicht ins Wort zu fallen!Ich hätte einen besseren Vorschlag für Sie oder Ihren Kollegen im Nationalrat (Bundesrat Konecny: Ich habe kein Problem ...!), nämlich folgende Formulierung für die Präambel: "Da die in Rosarot gehaltene Tageszeitung ,Der Standard um die Besondere Presseförderung umzufallen droht, ist uns zur Erhaltung des Prinzips ,Ich gebe dir, liebe Tageszeitung, Steuergeld, und du schreibst gefälligst positiv über uns! folgendes eingefallen." (Beifall bei den Freiheitlichen. Bundesrätin Mag. Trunk: Das ist eine Frechheit!)
Ich kann den Beweis dafür liefern, Frau Kollegin Stunk (in Richtung der Bundesrätin Mag. Trunk), die Sie gerade dazwischenrufen! Bei uns in Österreich gilt ein ganz einfaches Motto: Wer zahlt, schafft an! (Bundesrat Konecny: Wie der Schelm ist, so benimmt er sich im Bundesrat!) Das kann ich natürlich auch beweisen. (Bundesrat Konecny: Das muß bei Ihnen so sein!) Zum Beispiel Ihr Bundeskanzler ... (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Echauffieren Sie sich nicht, beruhigen Sie sich wieder!
Der Bundeskanzler ist zum Beispiel ein lebender Beweis dafür. Bitte, hören Sie zu, ich sage es Ihnen! Der Schriftsteller Robert Menasse ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frau Kollegin Stunk (in Richtung der Bundesrätin Mag. Trunk), bitte hören Sie zu!
Der Schriftsteller Robert Menasse hat es in einem Gastkommentar im "Standard" gewagt, dem Herrn Bundeskanzler Untätigkeit, Mediengeilheit und sogar noch mangelnde Bildung vorzuwerfen. Herr Robert Menasse hat den Bundeskanzler dieser Unzulänglichkeiten geziehen. Was ist geschehen? Das Ganze hat übrigens "NEWS" am 9. Juli 1997 abgedruckt.
Daraufhin ist folgendes geschehen: Der Herr Bundeskanzler ließ Herrn Menasse fragen, ob er denn nicht wisse, daß "Der Standard" unter anderem überhaupt nur mehr deshalb existiere, weil ein gewisser Bundeskanzler Klima dafür zuständig sei, daß die Presseförderung in Österreich im europäischen Vergleich noch immer heftig und üppig sprudle. Das ist dem "Standard" suchen Sie ihn heraus, Sie schauen so ungläubig vom 9. Juli 1997 wortwörtlich so zu entnehmen und der beste Beweis dafür, daß dieses Prinzip in Österreich fröhliche Urständ feiert. (Beifall bei den Freiheitlichen. Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Die Präambel, die die Herren Klubobmänner des Nationalrates unterschrieben haben, ja den gesamten Antrag könnte man auch mit Konecny und Bieringer unterschreiben, denn auch Sie werden dem zustimmen, das haben die Wortmeldungen schon längst ergeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt aber neben dieser Besonderen Presseförderung Sie werden es sicher wissen, denn wir werden damit berieselt und bekommen es auch noch zu sehen die ganz Besondere Presseförderung. Das ist nämlich das, was in manchen Ministerien für Werbung ausgegeben wird, um die Regierungstätigkeit besonders gut darzustellen. Momentan haben wir diese unselige Werbung des Verkehrsministers, in der es das Wortspiel mit einem/Einem gibt, damit er auch vorkommt. Seien wir doch ehrlich, das ist ein untauglicher Versuch! Da geht es ebenfalls um viel Geld! (Zwischenruf des Bundesrates Thumpser. )
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