Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 174

debeiträge bewiesen –, daß wir uns in Erinnerung rufen sollten, daß Gewalt in erster Linie logischerweise gegen die Schwächeren in unserer Gesellschaft gerichtet ist. Nach wie vor sind 98 Prozent der Opfer Frauen und Kinder. 2 Prozent der Opfer sind Männer, und jedes Opfer ist zuviel. Soviel nur kurz als Antwort auf diese oft sehr geflügelten Worte – unter Anführungszeichen –: "Wir Männer müssen uns vor diesen emanzipierten Frauen fürchten." – Faktum ist: 98 Prozent der Opfer von Gewalttaten sind Frauen und Kinder.

Es ist bekannt – das wurde in den vorangegangenen Debattenbeiträgen schon thematisiert und debattiert, wenn auch manchmal nicht in sehr politischer Kultur –, daß die Wurzeln dieser Gewalt gegen Frauen, Kinder, Schwächere und Leisere natürlich in der Machtungleichheit liegen, das heißt, auch in der Machtungleichheit einer Partnerschaft. Daher, so meine ich, sollte jene Politik, die sich folgender Doktrin verschrieben hat, nicht Platz greifen. Ich zitiere jemanden, der jetzt in meinem Heimatland Kärnten regiert, der vor sechs Jahren gemeint hat (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist ein Trauma!): In einer Partnerschaft ist es so, daß es einen führenden und einen dienenden Teil gibt. Führender Teil ist logischerweise der Mann – ich zitiere; das ist nicht meine Meinung – und naturgemäß (Bundesrat Ing. Scheuch: Ersparen Sie sich den Teil!) der dienende Teil die Frau. – Zitatende.

Ich meine, in einer Partnerschaft kann es nicht um Diener und Führer gehen, sondern um gleichberechtigte Partner!

Zweiter Punkt: Jede fünfte verheiratete Frau in Österreich wird Opfer familiärer Gewalt durch den Mann – jede fünfte Frau! Wir sollten, wenn wir durch Wien, durch Klagenfurt, durch Innsbruck gehen, in die Augen jeder fünften Frau schauen; da wird es uns wahrscheinlich so wie beim Wählerverhalten, das uns nicht paßt, passieren, daß wir sagen: Das kann nicht sein, sie wird es nicht sein!

Wie sieht es bei Kindern aus? – Nach wie vor wird jedes vierte Mädchen sexuell mißhandelt – jedes vierte Mädchen und jeder achte Bub! Wir wissen längst, eigentlich mittlerweile seit Jahrzehnten, daß die Täter nicht der fremde Onkel oder die fremde Tante sind, sondern daß es der wirkliche Onkel, der wirkliche Vater und hin und wieder bedauernswerterweise auch die wirkliche Mutter ist. (Bundesrat Dr. Böhm: Also lösen wir die Familie auf am besten!?)

Ich denke, das sind offizielle Zahlen und Fakten, die ein Alarmsignal sind. Die eingesetzten 30 Millionen Schilling, die durch den FLAF mit dieser Regierungsvorlage verbunden sind, geben mehr als eine Berechtigung dafür, wieder einen Meilenstein im Bereich der Verhinderung von Gewalt und Gewalttaten zu setzen.

Ich bin der Ansicht, die Politik hat hier Vorbild zu sein – mit politischen Taten, aber auch mit der Erkenntnis: Worten der Gewalt folgen irgendwann Gewalttaten. – Wir sollten uns dieser Tatsache immer sehr bewußt sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Grander. – Bitte.

Bundesrätin Maria Grander (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Rahmen der FLAF-Diskussion möchte ich mich grundsätzlich meinem Kollegen Wilfing, besonders seinen Aussagen über "Karenzgeld für alle" anschließen. Für die ÖVP ist es ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, allen Müttern, Vätern und Kindern Karenzgeld zu gewähren, weil uns einfach jede Mutter, jeder Vater und jedes Kind gleich viel wert sind. Diese Wahlfreiheit für die Eltern bietet eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

In der vorliegenden Novelle geht es auch darum, die in Zukunft zu erwartenden Überschüsse des FLAF bestmöglich zu veranlagen. Die Österreicherinnen und Österreicher wünschen sich einerseits eine harmonische Familie und eine funktionierende Partnerschaft, andererseits gibt es