Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 190

soll sie auch Produkte mit dem AMA-Gütesiegel verwenden. Sie sind zwar teurer, aber dafür sind sie garantiert echt und ehrlich.

Frau Kollegin Haunschmid! Sie haben unsere Weinbauern als Panscher bezeichnet. Ich bin jemand, der die Partnerschaft mit den Wirten ständig sucht, und zwar nicht nur im Schnitzel-, im Fleischbereich, sondern auch beim Wein. Wenn wir die Garantie bekommen, daß unsere Wirte nur mehr österreichischen Wein ausschenken, also auf den Südtiroler, auf den Italiener, auf den Franzosen, auf den chilenischen Merlot verzichten, dann werden wird vielleicht etwas an Weinkultur verlieren, weil wir unseren Wein auch exportieren, aber dann sind wir ehrlich. Es besteht die Gefahr, daß ich mit meiner Frau einmal zum Mittagessen zu Ihnen komme und mich von der Qualität des Weines in Ihrem Haus überzeuge. Sie müssen damit rechnen, Frau Kollegin! (Bundesrätin Haunschmid: Sehr gut!)

Abschließend noch eine Bemerkung: Vielleicht sollten uns diese Skandale zu einem neuen Denkansatz in der Agrarpolitik bewegen. Auch die Beratung geht manchmal zu stark in Richtung Zuchtfortschritt, zu stark in Richtung Mengenproduktion, obwohl das auch sehr wichtig ist, aber vielleicht ist es doch etwas überzogen. Gerade im Ministerium wurden schon wertvolle Ansätze umgesetzt. Ich denke zum Beispiel an das ÖPUL-Programm, an die bodengebundene Produktion. Wir wollen auch in Zukunft eine Landwirtschaft, eine bäuerlich betriebene Land- und Forstwirtschaft mit flächengebundener Produktion und keine Farmerwirtschaft mit F wie in Amerika und schon gar keine Pharmerwirtschaft mit ph. Deshalb sind diese drei vorliegenden Gesetzesbeschlüsse eine Entscheidung in die richtige Richtung. Meine Fraktion wird daher zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Vizepräsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Spätestens seit 1976 – ich sage dazu Stichwort Seveso – ist die gesundheitsschädliche Wirkung von Dioxinen und chemisch verwandten Stoffen nicht nur in Wissenschaftskreisen, sondern allgemein bekannt. Es war also für viele nur eine Frage der Zeit, bis dieses Gift in unsere Nahrungskette gelangt. So bestätigt auch der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Landwirtschaftsausschuß am 9. 6. 1999, daß vor dem belgischen Futtermittelskandal österreichische Futtermittel nicht speziell auf Dioxin untersucht worden sind.

Meine Damen und Herren! Die Gesundheit und der Konsumentenschutz und hier vor allem die zuständigen BundesministerInnen innerhalb des europäischen Raumes verlassen sich bei diesem Thema auf die Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation. Auch eine Entscheidung der EU-Kommission vom 3. 6. 1999 nimmt Bezug auf diese Daten der Weltgesundheitsorganisation, und sie verweist in ihren Empfehlungen im Hinblick auf dioxinkontaminierte tierische Erzeugnisse in Hinkunft auf die Grundlagen der Weltgesundheitsorganisation. (Vizepräsident Dr. Linzer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Das bestätigt aber auch, daß innerhalb der Europäischen Union in diesem Bereich letztlich das Melde- und Informationssystem versagt hat. So kann nicht ausgeschlossen werden, daß Österreichs Verbraucher seit vielen Wochen dioxinverdächtige Lebensmittel kaufen und verzehren. Aus diesem Grund darf ich einen Entschließungsantrag einbringen:

der Bundesräte Engelbert Weilharter, Ulrike Haunschmid und Kollegen betreffend Dioxinmisere – importiert und hausgemacht

Der Bundesrat wolle beschließen: