Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 211

derten Wohnungen unabhängig vom Errichtungszeitpunkt begründet werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich finde es arg, daß Sie sich dagegen stellen! (Bundesrat Schaufler: Stimmt! Was Sie sagen, ist arg!) Wir Freiheitlichen wollen eine Weitergabe des 3prozentigen Skontos bei Bauvergaben an die Mieter! Ich frage mich: Wo sind die 3 Prozent in der Vergangenheit geblieben? (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Maier. ) – Herr Kollege Ferdinand Maier! Vielleicht könnten Sie durch Aufsichtsorgane der Banken einmal nachforschen lassen, wo diese 3 Prozent geblieben sind, denn bei 34 Milliarden Bauvolumen sind das leckere Beträge! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu den anderen Gesetzentwürfen, die hier zur Diskussion stehen, möchte ich noch folgendes festhalten: Ich denke nicht, daß im Zusammenhang mit der Maklerprovision Schnellschüsse besonders intelligent sind. Vielmehr muß man immer von den wirtschaftlichen Strukturen ausgehen. Man muß Aufwendungen, die eine Branche hat, den Erlösen gegenüberstellen. Das muß man sich anschauen! (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. ) – Zuhören! Das heißt, man kann nicht von vornherein eine gesamte Branche verdammen! Wir meinen daher, daß eine gesetzliche Fixierung der Provisionen entsprechender Gutachten und internationaler Vergleiche mit richtigen Zuordnungen bedarf. Wir weisen hier in diesem Gremium die Verdammung der gesamten Maklerbranche zurück! (Bundesrat Mag. Himmer: Was heißt das jetzt?)

Wir bringen daher folgenden Entschließungsantrag ein, und wir sind sehr gespannt, ob seitens der SPÖ, Frau Kollegin Schicker, und auch seitens der ÖVP, Herr Kollege Ferdinand Maier, diesem Entschließungsantrag zugestimmt wird!

der Bundesräte Dr. André d'Aron, Monika Mühlwerth und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Senkung der überhöhten Mieten im Gemeinnützigen Wohnbau um bis zu 30 Prozent

Der Bundesrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert ... (Lebhafte Zwischenruf bei ÖVP und SPÖ.) Wir werden dann sehen, wie ihr entscheidet, und wir werden das medial auch verdeutlichen! (Bundesrat Payer: Da kann man nicht mitmachen, weil Sie immer nur Wirbel machen wollen!)

Präsident Jürgen Weiss: Ich bitte Sie, der Verlesung des Antrages zuzuhören, damit Sie wissen, worüber Sie nachher abstimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesrat Dr. André d'Aron (fortsetzend): Noch einmal:

der Bundesräte Dr. André d'Aron, Monika Mühlwerth und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Senkung der überhöhten Mieten im Gemeinnützigen Wohnbau um bis zu 30 Prozent

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu setzen, die eine Entpolitisierung des Gemeinnützigen Wohnbaus bewirken und durch die eine massive Senkung der Mietkosten im Bereich des gemeinnützigem Wohnbaus um bis zu 30 Prozent erreicht wird, wie unter anderem durch:

1. Novellierung des § 9 des WGG in der Hinsicht, daß Beteiligungen der Geld-, Versicherungswirtschaft, Interessenvertretungen und politischen Parteien an GBV ausgeschlossen sind;