Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 54

rungsbeteiligung einer gewissen Partei. Diese Unterscheidung ist nicht nachzuvollziehen. Gegen wen, wenn nicht gegen das österreichische Volk, richtet sich diese Drohung? – In Artikel I unserer Bundesverfassung heißt es: "Österreich ist eine demokratisch Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." – Und zu diesem Recht, das vom Volk ausgeht, gehört es, dass es ein Parlament wählt, auf dessen Mehrheit sich die Regierung stützt. – An sich eine banale Erkenntnis, aber es ist wesentlich, dass sie heute gesagt wird.

Ich möchte zur Abrundung noch sagen: Ich glaube, es ist tatsächlich so, dass die Gefahr besteht, dass jetzt die Emotionen in der österreichischen Bevölkerung hochgespielt werden. Es gibt solche, die diese Zusammenarbeit wollen, und es gibt solche, die diese Zusammenarbeit nicht wollen. Ich glaube, dass es im Interesse dieser Republik notwendig wäre, dass sowohl die Regierungsparteien als auch die Opposition die rot-weiß-rote Fahne im Vordergrund sehen, und dazu sind hoffentlich alle hier im Parlament vertretenen Parteien bereit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Johann Payer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Brunhilde Fuchs zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf. Sie hat sich überdies auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und die Darstellung des berichtigten Sachverhaltes zu beschränken.

Ich erteile Frau Bundesrätin Fuchs das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Brunhilde Fuchs (SPÖ, Wien): Herr Bundesrat Himmer hat behauptet, die ÖVP wäre eine große Partei. Ich berichtige: Sie ist eine relativ große Partei. – Noch! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Böhm: Wie die SPÖ!)

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Robert Aspöck. Herr Bundesrat! Ich erteile Ihnen das Wort.

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Anfänger hier im Haus habe ich mir natürlich auch die Begrüßungsworte aufgeschrieben, und da steht – das war schon vor langer Zeit –: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! – Der frenetische Applaus der sozialdemokratischen Fraktion war also weitaus verfrüht. Der Herr Bundeskanzler hat das Haus wohl aus Desinteresse seit längerem wieder verlassen.

Ob das internationale Aufheulen aus Österreich nunmehr bestellt oder nicht bestellt wurde, das bleibe dahingestellt. Man kann nur hoffen, dass die Geschichtsforschung in allerkürzester Zeit völlige Klarheit schaffen wird. Aber letztendlich, so glaube ich, kommt es gar nicht mehr so sehr darauf an. Kollege Dr. Maier von der ÖVP hat es genau auf den Punkt gebracht: Man überschüttet uns Freiheitliche hier in diesem Lande, kübelweise, und spielt dann den Betroffenen, wenn das auch im Ausland gehört wird. Es gibt ein berühmtes Buch, das etwas zu tun hat mit Biedermann, als der man sich gibt, und Brandstifter, der man ist. (Bundesrätin Fuchs: Uns fiele eine solche Ausdrucksweise nicht ein! – Bundesrat Mag. Repar: Ihr Obmann hat von der Beschäftigungspolitik im Dritten Reich gesprochen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)