Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 39

gebracht. Hier heißt es gegensteuern, und es bedarf der Koordinierung der Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden, damit es in Hinkunft in diesem Bereich mehr soziale Treffsicherheit gibt.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie werden sich diesen Themen nicht verschließen können. Wenn Sie nur einen Funken an sozialem Gewissen haben, werden Sie helfen, Ihre Fehler aus der Vergangenheit auszubessern und zu beseitigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Entgeltfortzahlung für Arbeiter und Angestellte ist in diesem Regierungsprogramm erwähnt und festgeschrieben – im Hinblick auf einen Krankheitsfall. Das ist ein von der neuen Regierung definiertes Ziel, das heißt: weg von der sozialistischen Klassen- und Kastenbildung! Das ist der erste Schritt zur Gleichstellung und Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten, das ist eine Uraltforderung der Gewerkschaft. In diesem Zusammenhang heißt es, Herr Kollege Drochter – er ist noch nicht hier im Saal, aber sagen Sie es ihm bitte (Bundesrat Gasteiger: Essen!)  –, meine Kollegen der Sozialdemokratie und der Gewerkschaft: Rasch in Verhandlungen eintreten, weg von der Straße, hinein in den Dialog, damit Ihren Gewerkschaftern noch ein Funken an Glaubwürdigkeit bleibt!

Meine Damen und Herren! Die Reform der Sozialversicherungen ist auch als Regierungsziel definiert, etwa durch ein stärkeres Mitspracherecht der Versicherten bei der Entsendung der Vertreter in die Sozialversicherung. Der wesentliche Unterschied im Sozialversicherungssystem wird sein, dass nicht mehr – wie in der Vergangenheit – das Parteibuch das Qualifikationskriterium sein wird, sondern dass die Betroffenen eine Mitsprache und ein Mitbestimmungsrecht haben. Das ist eine Wende zum Besseren und vor allem auch eine Abkehr vom Sozialismus. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Hoscher. )

Meine Damen und Herren! Ziel der gesamten Bundesregierung ist es, den gesamten Bereich der Krankenversicherung zu reformieren. Es wird mehr Kostenbewusstsein geben müssen. Es wird keine Selbstbehalte für den Spitalsaufenthalt geben. Es wird keinen Selbstbehalt – entgegen den Aussagen der Sozialdemokraten – für die Pensionisten geben, es wird keinen Selbstbehalt für sozial Bedürftige geben, und es wird auch keinen Selbstbehalt für Kinder geben. – Das sind klare Ansagen, meine Damen und Herren, und das unterscheidet uns von sozialistischen Modellen.

Meine Damen und Herren! Die Sicherung der Pensionen ist ein Schwerpunkt der Regierung. Es wird in die bestehenden Pensionsrechte nicht eingegriffen. Das so genannte Drei-Säulen-Modell mit staatlicher Grundvorsorge, einer betrieblichen Vorsorge durch das Pensionskassenmodell und einer individuellen Vorsorge ist im Regierungsprogramm festgeschrieben. Das heißt aber auch, dass in die bestehenden Pensionen nicht eingegriffen wird und dass für uns und für die nachkommende Generation auch in Zukunft die Pensionen gesichert sind.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die heutige Regierungserklärung ist nicht nur ein Aufbruch in ein neues Jahrtausend (Bundesrätin Mag. Trunk: Da ist jetzt Begeisterung dahinter!), sondern, Frau Kollegin Trunk, auch eine Wende zum Besseren, die die Österreicherinnen und Österreicher am 3. Oktober in einer demokratischen Weise eingeleitet haben. Jetzt ist es die Aufgabe, diesen neuen Weg zu gehen. Jetzt sind wir aufgefordert, nicht auf der Straße, sondern im Parlament und in den Gremien den Dialog zu suchen und zu leben. Nützen wir, meine Damen und Herren, diese Chance für Österreich! Gehen wir den Weg des Besseren mit der neuen Regierung! Die Österreicherinnen und Österreicher werden es uns lohnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer. – Bitte.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe Ihrer Diskussion über weite