Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 44

ist, haben große Ängste, dass es unter Umständen auch so weit kommen kann, wie es vor einiger Zeit bei Semperit der Fall war. Wenn nämlich für diese Betriebe die Sperrminorität fällt, dann kann das Gleiche wie bei Semperit passieren. Dort hat man damit angefangen, die Forschung auszulagern, dann hat man angefangen, die Konzernleitung ins Ausland zu geben, und dann hat man auch angefangen, Produktionszweige auszulagern. Davor fürchten sich die Beschäftigten der Stahlbetriebe in unserem Bezirk.

Deshalb – ich möchte nicht sagen: warne ich, sondern – ersuche ich die neue Bundesregierung und ersuche ich die beiden Herren, die hier auf der Ministerbank sitzen. (In Richtung des auf der anderen Seite sitzenden Bundesministers Scheibner:) Auch Sie, Herr Minister – ich habe Sie zunächst nicht gesehen –, ersuche ich, dort wirklich vorsichtigst vorzugehen, unter den ohnehin schon schwierigen Verhältnissen in der ehemaligen verstaatlichten Industrie, in unserer Wirtschaftslage in der Obersteiermark, wo wir mit massiven Bevölkerungsabwanderungen zu rechnen haben beziehungsweise mittendrin sind, damit dort nicht noch weiter verkauft wird.

Der Vorstandsdirektor unserer Betriebe in Donawitz sagt uns immer wieder, er verbringt schon die Hälfte seiner Arbeitszeit damit, in der Welt herum zu reisen, um die Aktionäre zu befriedigen und neue Aufträge entgegenzunehmen, aber nicht Aufträge für das Werk, sondern um die Rendite noch zu steigern, um noch mehr Personal abzubauen und und und. Darum ersuche ich Sie, Herr Minister (Bundesminister Scheibner: Ist ja gut!), dort wirklich sorgsam vorzugehen, damit diese Arbeitsplätze in der Obersteiermark erhalten bleiben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bundeskanzler Dr. Schüssel und die Damen und Herren der Bundesregierung erklären immer wieder, man solle dieser neuen Bundesregierung eine Chance geben und diese an den Taten messen. Mit dem vorliegenden Regierungsprogramm haben Sie, so meine ich, Ihre Chancen erstmals vertan, Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Rodek. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun diese Regierungserklärung gehört – eine Regierungserklärung, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich sage es ganz offen –, zu der ich dem Bundeskanzler, aber nicht nur dem Bundeskanzler, sondern auch ganz Österreich nur gratulieren kann! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Es war eine Regierungserklärung mit einem klaren Bekenntnis zu Toleranz und Menschenrechten, einem Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Österreich, einem Bekenntnis zur Europäischen Union und der Europäischen Integration. (Bundesrätin Mag. Trunk: Möge es so bleiben!) Trotz dieser bereits im Nationalrat festgehaltenen und im Bundesrat wiederholten Erklärung werden Österreich und seine Regierung weiterhin schlecht gemacht. Ich möchte mich damit gar nicht befassen, wer Österreich und seine Politik im Ausland tatsächlich vernadert hat. Hier wird – so, wie es im Falle von Präsident Waldheim gewesen ist – die Zeit mehr Licht in dieses Dunkel bringen.

Viel mehr erschüttern mich – wie es heute in diesem Hohen Haus schon des Öfteren zum Ausdruck gekommen ist – diese vielen Demonstrationen im Inland und die Art, wie diese Demonstrationen abgeführt werden und wie wir sie heute von Schülern, von Volksschülern erlebt haben. Wenn Sie sich das "News" von der vergangenen Woche angeschaut haben: einen Demonstranten mit einem Schnuller im Mund und einem Taferl gegen diese Regierung in der Hand – das kann es ja wirklich nicht sein!

Es kann vor allem nicht sein, dass ein Kollege aus der Bundesrepublik Deutschland, der deutsche Verteidigungsminister Scharping, via Internet die Berliner Chaos-Szene aufgerufen hat, an dieser Demonstration morgen in Wien teilzunehmen. Ich finde das – im Gegensatz zu