Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 89

Frau Ministerin! Ich darf empfehlen, im "Kurier" vom 14. 3. 2000 den Bereich "Wirtschaft" nachzulesen. In großen Lettern steht: Auch Österreich fehlen 85 000 Computerspezialisten bis 2003. Ich zitiere: In Österreich bräuchte man heuer 55 000 Programmierer, Webspezialisten und Ingenieure, sagen die Marktforscher. Branchenkenner bestätigen dies.

Ein paar Zeilen weiter: Über die Inserate in der Tageszeitung meldet sich kaum jemand, am ehesten noch über persönliche Kontakte, so Brancheninsider. – No na, wenn es die Ausbildungsmöglichkeiten dazu noch nicht gibt.

Weiter unten heißt es: Fachkräfte aus dem Ausland als Lösung?

Sie behaupten, dem Ganzen positiv gegenüberzustehen, wenn die Nachfrage ausreichend ist und in der Wirtschaft ein Bedarf an diesen Absolventen besteht. Frau Ministerin! Es liegt an Ihnen, an Ihrem Ressort, für diese Ausbildungsplätze zu sorgen und der Wirtschaft die Ausgebildeten zu übergeben. Die Vorarbeiten sind geleistet.

Im Koalitionsübereinkommen der Tiroler SPÖ und ÖVP – eine für das Land sehr wohltuende Koalition, wie ich behaupte – ist die Schaffung und Bildung dieser neuen Ausbildungs- und Arbeitsplätze sehr deutlich verankert; zwar nicht bezogen auf den Standort Imst, aber allgemein.

Zweitens hat der Gemeinderat der Stadt Imst in einer einstimmigen Beschlussfassung – mit Verlaub, Frau Präsidentin, zitiere ich den entsprechenden Auszug aus dem Gemeinderatsprotokoll – Folgendes festgelegt: Unter Punkt 3 heißt es: Einrichtung eines College für Informationstechnologie und EDV mit Standort Imst. Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, alles zu unternehmen, um die Einrichtung eines College für Informationstechnologie und EDV in Imst in Verbindung mit der bestehenden HTL beziehungsweise der HAK zu erreichen. In weiterer Folge ist die Schaffung einer HTL oder Fachhochschule für den gleichen Fachbereich anzustreben. – Frau Ministerin! Dieser Antrag ist einstimmig von allen angenommen worden – ich nehme an, auch Kollege Grissemann war dabei. Ich glaube, du bist im Gemeinderat. (Bundesrat Grissemann: Nicht mehr!) – Nicht mehr, du warst einmal dabei. Der Antrag wurde also auch von den Freiheitlichen angenommen.

Zum Dritten: Frau Ministerin! Es steht in Imst eine Kaserne, die ehemalige Verdroß-Kaserne, welche vor zirka sechs Jahren um Unsummen generalsaniert wurde – wie man mittlerweile gehört hat –, welche jetzt auf den freien Markt geworfen werden soll, wahrscheinlich so ähnlich wie im Zusammenhang mit dem ÖIAG-Gesetz, um schnellstens das österreichische Familiensilber – eben unter anderem die Kaserne in Imst – zu verscherbeln.

Diese Kaserne präsentiert sich optimal für eine HTL, für ein Kolleg für Informationstechnologie und EDV. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. ) Ein Campus, wie er in Österreich noch nie da gewesen ist, geschätzter Kollege! Wir hätten so etwas in Tirol.

Frau Ministerin! Ich fordere Sie auf, unbedingt noch einmal dringend mit Ihrem Koalitionspartner, Herrn Minister Scheibner, in Verbindung zu treten und den geplanten Verkauf der Kaserne zu stoppen. Weiters fordere ich Sie auf, die Mittel zur Verfügung zu stellen – den Medien war zu entnehmen, dass Sie gesagt haben, wenn Ihnen überhaupt etwas vom Budget abgezogen wird, dann nur ganz wenig –, um diese Ausbildungsplätze zu schaffen. Frau Ministerin! Zeigen Sie Ihr Bekenntnis zu Ihrem eigenen Regierungspapier, zum Koalitionsübereinkommen und zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin. – Bitte.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erste Feststellung: Mein Arbeitsstil ist der Arbeitsstil einer föderalistisch denkenden Ministerin. Es war mir bereits als Landesrätin in Vorarlberg ein Anliegen, die Kompetenzen eines Landesschulrates auch in die Richtung auszu