Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 55

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich mich nicht mit fremden Federn schmücke, sondern meinem Amtsvorgänger für die Vorlage dieser Berichte, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium und im Umweltbundesamt für die Erstellung dieser Berichte danke. Ich möchte festhalten, dass beide Berichte seitens der Verwaltung im Jahre 1998 fertig gestellt wurden und es offensichtlich am parlamentarischen Procedere gelegen ist, dass wir diese Berichte erst im Jahre 2000 diskutieren.

Ich möchte auch nicht auf die Details dieser Berichte eingehen, meine Damen und Herren, sondern nur einige Überlegungen bezüglich einer grundsätzlichen Positionierung im Umweltbereich anstellen.

Erstens zur Fragestellung, dass nun in diesem Ressort Umwelt, Land- und Forstwirtschaft sowie Wasserwirtschaft vereint sind. – Ich weiß, dass es darüber eine kritische Diskussion gibt – das ist klar, das ist auch legitim. Die Frage lautet: Wer ist der Bock, wer ist der Gärtner – wobei die jeweilige Seite denkt, der Bock zu sein und die andere der Gärtner, und umgekehrt.

Ich würde es ganz anders sehen: In der alten Ressortkonstellation waren die Landwirtschaft und die Wasserwirtschaft unter einem Dach vereint, mit dieser Konstellation ist es nun möglich gewesen, eine positive Weiterentwicklung zu forcieren. Denn diese neue Konstellation bietet meiner Ansicht nach die Chance, Synergien zwischen den relevanten Sektoren in noch größerem Ausmaße zu nutzen. Warum? – Weil etwa die Frage der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Tätigkeit selbstverständlich Auswirkungen auf die Umwelt hat, und zwar in beide Richtungen: positive Effekte, aber auch schwierige, wenn ich etwa an die Nitratfrage denke.

So gesehen ist diese einheitliche Verantwortung in der neuen Ressortkonstellation eine ehrgeizige, eine spannende, mit unendlichen Chancen, Synergien zu erzielen im Sinne des gemeinsamen Ziels.

Was ist dieses gemeinsame Ziel? – Ich definiere es für uns, für dieses Ressort, als die nachhaltige Sicherung der Lebensgrundlagen. Das bedeutet, dass wir in allen Bereichen mit unseren Lebensressourcen, mit unseren Lebensgrundlagen sorgsam umzugehen haben. Ich meine, dass wir uns dabei selbstverständlich der Kräfte des Marktes bedienen müssen – ja –, ich glaube aber, dass die politische Verantwortung darin liegt, den Kräften des Marktes einen Rahmen vorzugeben, sodass die soziale Verträglichkeit und die ökologische Nachhaltigkeit gesichert ist. So gesehen brauchen wir die gegenseitige Befruchtung.

Natürlich ist klar, dass wir eine erfolgreiche Ökonomie brauchen, aber eine erfolgreiche Ökonomie ist langfristig ohne nachhaltige Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen nicht vorstellbar. Im Übrigen: Wer sich mit den Wurzeln beider Begriffe beschäftigt, wird draufkommen, dass gut verstandene Ökonomie nachhaltig ist und gut verstandene Ökologie durchaus einen wirtschaftlichen Grundgedanken – so wie es die Natur im Übrigen in sich birgt – hat. Warum? – Damit wir – das ist mein Ziel – ökologische Effizienz und ökonomische Effizienz besser in Einklang bringen, um die gemeinsame Zielsetzung – Sicherung der Lebensgrundlagen – zu erreichen.

Gerade der Umweltbereich ist meiner Meinung nach ein Sektor, anhand dessen wir deutlich sehen, dass die Internationalisierung nicht nur ein Faktum ist, sondern auch eine positive Chance. Es ist eine stehende Redewendung, dass Umweltprobleme an der Grenze nicht Halt machen, und in zunehmendem Ausmaß sehen wir, dass die globalen Themen auch globale Antworten verlangen. National ist unser Spielraum nicht nur begrenzt, sondern auch in manchen Bereichen relativ wirkungslos – da brauchen wir diese Internationalität, die über die Union hinaus auf globaler Ebene, auf Ebene der Vereinten Nationen eine besondere Bedeutung hat.

Ich meine, dass Umweltpolitik ein Gesamtanliegen sein muss und es daher nicht darauf ankommt, in welcher Ressortkonstellation sie erfolgt, sondern die Diffundierung umweltpolitischer Anliegen in alle Verantwortungsbereiche und damit auch in alle Ressortbereiche letztendlich die Grundvoraussetzung des Erfolges ist.