Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 24

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die erste Frau, die sich für die aktive Berufsoffiziers-Laufbahn gemeldet hat und entsprechend in die Militärakademie integriert wird.

Die Zahl 109 klingt bei einer Gesamtzahl von über 26 000 Bediensteten im österreichischen Bundesheer selbstverständlich relativ niedrig, wobei hier auch die Zivilbediensteten mit eingerechnet sind. Bei den Zivilbediensteten haben wir einen sehr hohen Prozentsatz an Frauen, die im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung tätig sind.

Noch einmal muss ich sagen, dass die Erfahrungen äußerst positiv sind. Die Leistungsfähigkeit und die Leistungsbereitschaft der Frauen sind sehr gut, und wir hoffen, dass dieses Projekt in Zukunft auch noch von größerer Akzeptanz getragen sein wird.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Welche konkreten legistischen Maßnahmen sind im Bereich des Ausbildungsdienstes von Frauen geplant, um im Sinne der Gleichbehandlung und Gleichberechtigung weitere freiwillige Wehrdienstleistungen von Frauen zu ermöglichen?

Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Wie schon einmal angesprochen, Frau Bundesrätin, haben wir noch heuer im Rahmen einer Wehrgesetzänderung vor, auch für Frauen die Möglichkeit einer freiwilligen Tätigkeit bei der Miliz zu schaffen. Ich glaube, dass das auch einen Anreiz geben wird, sich zu überlegen, ob man dann nicht doch die Berufslaufbahn einschlägt, denn viele Frauen möchten sich ansehen, wie dieser Dienst läuft, und wenn es positive Erfahrungen gibt – ich lege Wert darauf, dass dieser Dienst sowohl für Männer als auch für Frauen so gestaltet wird, dass er positive Erfahrungsinhalte vermittelt –, dann werden auch die Anreize stärker sein, sich in weiterer Folge auch für eine Berufslaufbahn zu entscheiden.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Bundesrätin Grander. – Bitte.

Bundesrätin Maria Grander (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich ziehe meine Frage zurück, da sie bereits im Zusammenhang mit den anderen Anfragen betreffend Frauen beantwortet wurde. – Danke. (Bundesminister Scheibner: Ich glaube, ich antworte zu ausführlich!)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin Schicker.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Ich entlasse den Herrn Bundesminister nicht aus seiner Verantwortung. – Auch aus den steirischen Kasernen höre ich nur Positives in Bezug auf das Projekt Frauen – auch von den Kommandanten. Wie Sie aber auch schon in einer Ihrer Anfragebeantwortungen gesagt haben, kommt es hie und da auch vor, dass sich Frauen an die Beschwerdekommission wenden. Könnten Sie mir Beispiele sagen, welcher Art diese Beschwerdefälle sind und wie viele bis jetzt vorgekommen sind?

Vizepräsident Jürgen Weiss: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Ich kann mich ehrlich gesagt an keine außerordentliche Beschwerde erinnern. Es gab ganz am Anfang Probleme mit zwei Frauen, die sich im Rahmen der Ausbildung beschwert haben. Wir sind all diesen Beschwerden nachgegangen und versuchen selbstverständlich, so weit es geht, diese Beschwerden auszuschalten. Ich werde mich aber noch einmal bei meiner Fachabteilung erkundigen, und sollte es doch etwas gegeben haben, werde ich Sie persönlich darüber informieren.


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