Bundesrat Stenographisches Protokoll 665. Sitzung / Seite 15

Seite steht, denn es ist eine Tatsache, dass die absolute Mehrheit der Gemeinden in Kärnten vor einem völligen Kollaps steht, wenn wir nicht einmal die Möglichkeit der Fristerstreckung haben.

Letzter Punkt, zu den Betroffenen: Ich denke, dass der Betrieb der Familie Karner, das Hotel Karnerhof, durchaus auch der Fraktion der ÖVP näher bekannt sein dürfte. Er ist ein hervorragender Vorzeigebetrieb der A-Klasse. Dieser Betrieb ist an die Öffentlichkeit gegangen, und seine Besitzer meinen, dass sich mit der jetzigen Regelung – es ist auch für solch ein großes Hotel nicht leicht zu wirtschaften und sich der touristischen Konkurrenz entgegenzustellen – jährlich eine Steuermehrleistung in der Höhe von 800 000 S ergeben wird, nicht zu reden von den infrastrukturellen Maßnahmen, die die Betriebe nun schaffen müssen, um dieser Form der Steuer gerecht werden zu können.

Weiters ist es ein Faktum, so meine ich, dass selbst die betroffenen Unternehmer und Unternehmerinnen – von Freude kann keine Rede sein – massiv dagegen protestieren. Es steht insbesondere mir zu, zu erklären, dass auch die Konsumenten nicht zu den Profiteuren gehören; das habe ich bereits am Anfang gesagt. Wissen Sie, wer nach dieser FPÖ-Ilgenfritz-Klage bis hin zur Malaise des FPÖ-Finanzministers jetzt und in Zukunft die einzigen Profiteure sein werden? – Das sind jene Betriebe, die ein Kärntner Landeshauptmann als die nicht fleißigen, die Schuldner, die Schmarotzer bezeichnen würde, jene Betriebe, die den Gemeinden über Jahre hinweg die Getränkesteuer schuldig geblieben sind. Das wären die einzigen Profiteure, und das ist nicht gerecht! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Payer: Hört! Hört!)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ager. – Bitte.

Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Ich möchte zu Beginn eines klar festlegen: Ich komme aus dem Tourismus. Der Tourismus ist mir wichtig. Er ist mir viel zu wichtig, um damit parteipolitisches Hickhack zu betreiben. Ich stehe hier als Vertreter der eher kleinen Touristikbetriebe, und um diese geht es letzten Endes auch vorrangig, weil sie die tragenden Säulen unseres Systems sind, ohne die überhaupt nichts mehr stattfinden würde. Aus diesem Grund möchte ich mich auch ein wenig zurücknehmen und auf die Fakten eingehen, ohne dass wir diesen "Kaugummi", den wir jetzt schon seit fünf Monaten hin- und herkauen, weiterkauen. Es sollen auch keine Schuldzuweisungen gemacht werden und "Haltet den Dieb" geschrien werden.

Eines möchte ich aber auch ganz klar sagen: Es gibt eine ganze Menge vernünftiger, anständiger, fleißiger und braver Wirtinnen und Wirte, die auch ein Anrecht darauf haben, hier in diesem Hohen Haus eine Vertretung zu haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Tagesordnungspunkte 1 und 2 – vereinfacht ausgedrückt –, die als Ersatzlösung für die Getränkesteuer zur Debatte stehen, berühren, wie wir gehört haben, insgesamt neun Bundesgesetze. Ich erspare Ihnen jetzt das Aufzählen dieser neun Bundesgesetze. Ich möchte nur eines klar machen: Wenn man irgendetwas verändern will, dann braucht man normalerweise ein Gesetz oder eine Novelle dazu. Hier tangieren wir neun Gesetze, und das macht das Ganze so schwierig. Seit einigen Jahren hängt dieses Damoklesschwert schon über unseren Köpfen. Mir kommt diese Situation so vor, als ignorierte man eine Sturmwarnung, und dann, wenn der Sturm da ist, sucht man verzweifelt am Dachboden das Ölzeug und die Schirme. So kommt mir das ein wenig vor.

Vieles ist in dieser Auseinandersetzung zwischen Wirten, Gemeinden und Bürgermeistern schon an Porzellan zerschlagen worden. Einiges wird mit Sicherheit noch zerschlagen werden, spätestens dann, wenn die Frage der Rückzahlung aufs Tapet kommt. Damit bin ich wieder beim Thema, dass es nämlich bei aller Liebe zu Gesetzen und Auseinandersetzungen eines geben muss: Das ist ein Miteinander! Und zu diesem Miteinander müssen wir wieder kommen. Selbstverständlich steht der Tourismus hinter der neuen Bundesregierung, und selbstverständ