Bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes am 1. Juni – das ist auch noch ein eigenes Thema –, also in drei Tagen, liebe Freunde, sollen alle Registrierkassen der Branche auf die neuen Sätze umgestellt sein. (Bundesrat
Konecny: Ja!) Das schaue ich mir dann auch gerne in Tirol an. Aus diesem Grund, liebe Freunde, werde ich diesem Gesetz nicht zustimmen. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Schicker: Super! – Bundesrat Gasteiger: ... die Wahrheit gesagt!)12.01
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als Nächste ist Frau Bundesrätin Haunschmid zu Wort gemeldet. – Bitte.12.02
Bundesrätin Ulrike Haunschmid
(Freiheitliche, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! 30 Jahre unfähige sozialistische Wirtschaftspolitik sind diesem Gesetz (Rufe bei der SPÖ: He!), das wir heute nach dieser Debatte verabschieden sollen, vorangegangen. (Bundesrat Dr. d′Aron: Das ist die Wahrheit!) 30 Jahre sozialistische Wirtschaftspolitik (Bundesrat Payer: Frau Haunschmid!), die in den letzten Jahren leider auch von der österreichischen Wirtschaftspartei, der ÖVP, mitgetragen wurde. Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass dieses Thema nicht schon längst vom Tisch ist. (Bundesrat Konecny – in Richtung ÖVP –: Das war aber ein Kompliment: Ihr seid die Wirtschaftspartei!)Seit 1989 hat gerade und nur die Freiheitliche Partei in unzähligen Anträgen im Nationalrat und im Bundesrat die Abschaffung der Getränkesteuer gefordert. Zuerst, weil Österreich das einzige Land mit solch einer Steuer war und dadurch selbstverständlich, wie Sie bereits betont haben, Herr Kollege Gasteiger, der Wettbewerb mit anderen Ländern im Tourismus viel schwieriger war, und später, weil diese Steuer überhaupt nicht den EU-Richtlinien entsprach und sich als EU-widrig entpuppte. Aber gerade die Sozialisten waren dagegen (Bundesrat Grillenberger: Sozialdemokraten!), dieses unleidliche Thema zu beseitigen, und die so genannte Wirtschaftspartei – ich sage das bewusst, denn wir hatten uns damals gefragt (Bundesrat Konecny: Ich hoffe, dass Sie nicht unbewusst daherreden!), warum die ÖVP nicht handelt –, die ÖVP, befand sich damals fest in den Klauen und der Geiselhaft der Koalitionsregierung (Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der SPÖ), sodass sie der Abschaffung der Getränkesteuer nicht zustimmen konnte. (Beifall des Bundesrates Dr. Böhm sowie demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Wenn man schon damals auf die Freiheitlichen gehört hatte, wäre nämlich die Regierungsbeteiligung gefährdet gewesen. (Bundesrat Payer: Gefährden Sie nicht Ihre neue Koalition!)
Bei den EU-Verhandlungen war das für einen Kanzler Vranitzky und dessen Regierungsmannschaft sowieso kein Thema. Hätten wir schon damals auf die Einhebung dieser einzigartigen und für die österreichischen Gemeinden so wichtigen Steuer hingewiesen, wäre es vielleicht möglich gewesen, im Zusammenhang mit der Summe der Beitragszahlungen diesen bevorstehenden Verlust der Gemeinden zu berücksichtigen. Später war sogar die Wirtschaftskammer am Zug und bewarb mit groß angelegter Werbung die Abschaffung der Getränkesteuer, aber leider nur bis zum Plenum – dann verließ man den Saal.
Erinnern Sie mich nicht an die Blamage, als man sogar einen Wirt von Eferding zu Fuß nach Wien schickte, um die Resolution für die Abschaffung der Getränkesteuer einzubringen. Gerade an diesem Tag – meine Damen und Herren, das sollten Sie nicht vergessen – saßen wir hier herinnen und besprachen mit dem damaligen Finanzminister Edlinger seine Visionen einer Steuerreform – es war damals das letzte Mal, dass er uns die tatsächliche Höhe des Budgetdefizits verheimlichen konnte –, und Ihnen, meine Damen und Herren von den damaligen Regierungsparteien, war völlig egal, dass dieser Wirt unverrichteter Dinge nach Hause musste. Sie lehnten hier herinnen einen Entschließungsantrag der Freiheitlichen betreffend die Abschaffung der Getränkesteuer und einen Ersatz der Getränkesteuer für die Gemeinden ab.
Daher möchte ich mich heute hier auf das Schärfste gegen Aussagen verwahren, in denen dem Finanzminister ein Akt der Willkür bezüglich der Getränkesteuerersatzlösung vorgeworfen wird – auch von einem designierten Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl. Gerade er hätte es
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