Bundesrat Stenographisches Protokoll 665. Sitzung / Seite 32

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Ledolter.

Bundesrat Johann Ledolter (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! An sich habe ich nicht vorgehabt, mich in diese Debatte einzubringen, weil ich glaube, dass da einer Sache eine sehr hohe Bedeutung zugemessen wird, die letztendlich auf viele Protagonisten aufzuteilen ist. Ich möchte nicht außer Acht lassen, auch hier noch einmal darauf hinzuweisen, dass es sehr wohl Sache des Herr Finanzministers Edlinger gewesen wäre, in dieser Angelegenheit Vorsorge zu treffen. Aber so, wie er es beim Gesamtbudget und beim Gesamthaushalt unterlassen hat, ordentlich zu wirtschaften, ist es auch in dieser Frage unterblieben.

Von diesem Pult aus habe ich mir etwa vor einem Jahr erlaubt, eine dringliche Anfrage an den Herrn Finanzminister zu richten. Er hat diese Anfrage damals sehr lapidar dahin gehend beantwortet, indem er gemeint hat: Na, dann werde ich mich dann darauf verlassen, die Kreativität der Gemeindevertreterverbände zu strapazieren. Diese sollen sich dann etwas einfallen lassen. – Auf meine Zusatzfrage, als ich erklärt habe, Herr Finanzminister, Sie haben doch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, sich in dieser Frage den Kopf zu zerbrechen!, hat er sinngemäß nur gemeint: Wir werden es erwarten. Das hat noch Zeit.

Es bewegt mich aber noch ein anderes Thema, meine Damen und Herren, und zwar die Frage, wie hier mit Vergleichen und mit Untergriffen gearbeitet wird. Den Vergleich der "Euthanasie-Ärzte" für Regierungsmitglieder habe ich mit einem Zwischenruf sofort und unverzüglich quittiert, und zwar, wie ich meine, auch laut genug. Aber es scheint manchmal doch so zu sein, dass es immer eine Frage ist, aus welcher Ecke eben diese Zwischenrufe kommen beziehungsweise aus welcher Ecke die Untergriffe kommen.

Zweitens möchte ich für einen gesamten Berufsstand in Anspruch nehmen, dass man etwas seriöser und etwas fairer in der Argumentation sein möge. Denn auch wenn Dinge expressis verbis immer wieder in Berichtigungen und tatsächlichen Berichtigungen – scheinbar – vom Tisch zu bringen sind, in Wahrheit bleibt bestehen, dass ständig und unterschwellig ein Berufsstand, eine ganze Branche, in einer Art und Weise in Misskredit gebracht wird, wie es viele nicht verdienen, die in dieser Branche sehr schwer arbeiten und weit weniger Privilegien genießen als manche andere (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und die im Übrigen an ihrem Platz auch sehr verantwortungsbewusst einen Beitrag zum Erscheinungsbild dieser Republik leisten – und nicht nur zum Erscheinungsbild, sondern auch zur materiellen Absicherung dieser Republik.

Der Tourismus ist, wie heute schon gesagt wurde, in Sonntagsreden immer sehr beliebt und ein dankbares Metier, um staatstragend und auch gesellschaftspolitisch gut da zu stehen. Letztendlich wird aber, wie das heute gerade vorexerziert wurde, auf dem Rücken dieser kleinen Gruppe, die unter schweren Rahmenbedingungen zu arbeiten hat, Klassenkampf der übelsten Sorte praktiziert! Und das möchte ich in aller Deutlichkeit zurückweisen.

Ich getraue mich aber auch, die Beweisführung anzutreten, weil es wohl ein Unterschied ist, ob man in einer Branche aktiv tätig ist oder nicht. Und das nehme ich wohl für mich in Anspruch, so wie ich es für die gesamte Branche in Anspruch nehme. Auch wenn es Ihnen nicht passt, Herr