Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 58

dagegen. Trotzdem muss man am Ende schauen, was wichtig und was wesentlich ist, und ich glaube, dass es richtig war, dass die Regierungsparteien von FPÖ und ÖVP zu dem Schluss gekommen sind, den staatlichen Internethandel sehr wohl in die Preisbindung mit einzubeziehen, und das aus gutem Grund.

Es gibt seit Mai dieses Jahres die E-Commerce-Richtlinie, eine EU-weite Regelung betreffend den grenzüberschreitenden Internethandel. Sie legt fest, dass es nicht zulässig ist, beim grenzüberschreitenden Internethandel eine nationale Regelung einzubeziehen. Hier ist für uns genau das Problem gelegen, warum der staatliche Internethandel in diese Preisbindung mit hineingenommen worden ist, denn wenn das nicht so wäre – Deutschland hat auch eine staatlich geregelte Bindung beim Internethandel –, dann wäre für jeden deutschen Buchhändler die Möglichkeit offen gewesen, in Österreich einen offenen Markt vorzufinden, und das, was mit der Buchpreisbindung eigentlich gewollt wurde, wäre konterkariert worden. Das geht jetzt nicht mehr.

Bücher sind, wie gesagt, ein wichtiges kulturelles Gut, und sie sollen auch für jedermann erschwinglich sein. Es sollen auch möglichst viele Menschen lesen, vor allem Kinder. Bei den Kindern ist es im Fernsehzeitalter manchmal ein bisschen schwierig, sie zu einem Buch zu bekommen. Es hat einmal jemand, dem Fernsehzeitalter entsprechend, sehr richtig gesagt: Lesen ist Fernsehen im Kopf. Das ist richtig, und daher ist es meiner Meinung auch wichtig, dass wir weiterhin die Möglichkeiten haben, gute und auch erschwingliche Bücher erstehen zu können, um sie auch unseren Kindern näher zu bringen.

Damit es aber möglich ist, Altes zu bewahren, die Gegenwart zur Kenntnis zu nehmen und in die Zukunft zu blicken, haben wir ein Gesetz geschaffen, das es uns ermöglicht, in den nächsten fünf Jahren – dieses Gesetz ist auf fünf Jahre beschränkt, ist fünf Jahre gültig – zu schauen, was beibehalten werden kann oder muss oder was wir noch besser machen können. Vor allem hat der kleine Buchhandel Zeit, sich in diesen fünf Jahren auf die geänderte Marktsituationen einzustellen.

Wir wollen, dass der kleine Buchhandel neben den großen Ketten, die es heute schon gibt, erhalten bleiben soll, und ich glaube, dass wir mit dieser Regierungsvorlage ein gutes Gesetz dazu geschaffen haben, weshalb ich Sie alle um Ihre Zustimmung bitte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Ing. Walter Grasberger. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Buch ist viel mehr als ein gewöhnliches, normales Konsumgut, ein Buch ist ein Kulturgut, welches das gesellschaftliche Leben einer Zeit, die Zeit mit ihren Menschen, mit ihrer Gesellschaft widerspiegelt. Daher sind Bücher, egal wohin man schaut, immer wieder ein Spiegel der jeweiligen Zeit. Sie dokumentieren, bewusst oder unbewusst, einen gewissen gesellschaftlichen Level.

Bücher waren daher auch immer wieder Symbole für Menschen, für Politik, für Inhalte einer Zeit. Da heute in dieser Sitzung das nationalsozialistische Regime in unserer Heimat schon angesprochen wurde, so möchte ich einbringen, dass Bücherverbrennungen während des NS-Regimes oder beispielsweise die Kulturrevolution in China unter Mao Tsetung und auch die Machtübernahme der Roten Khmer in Kambodscha Beispiele dafür sind, wie Bücher sehr wohl als Ventil dafür genommen worden sind, dass ein bestimmtes politisches Regime mit Inhalten, mit Themen, die Menschen in Büchern dargestellt haben, nicht einverstanden war. Bücherverbrennungen waren immer wieder Symbole dafür, dass ein politisches Regime nicht mit dem einverstanden war, was geschehen ist.

Bücher sind, wie gesagt, ein Kulturgut und bedürfen deshalb eines besonderen Schutzes durch die Gesetzgebung. Auch wenn, wie es meine Vorrednerin, Frau Monika Mühlwerth, ange