Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Prähauser und Genossen auf Fassung einer Entschließung vor. Diese Entschließung betrifft die Rücknahme der beabsichtigten Erzwingung substanzschädigender Verschuldung der Österreichischen Bundesforste zur Nutzung einer "Nachdenkpause" für einen Dialog mit den Gegnern des Ausverkaufs von Wäldern und Trinkwasserreserven.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Minderheit.
Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.
Dringliche Anfrage
der Bundesräte Horst Freiberger, Johanna Schicker, Erhard Meier und GenossInnen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das durch den Bund verursachte Desaster in der Verkehrspolitik für die Steiermark (1740/J-BR/00)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die dringliche Anfrage der Bundesräte Horst Freiberger, Johanna Schicker, Erhard Meier und GenossInnen an den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.
Da diese inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Herrn Bundesrat Freiberger als erstem Anfragesteller zur Begründung das Wort. – Bitte.
17.40
Bundesrat Horst Freiberger
(SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau von Infrastrukturmaßnahmen für die Steiermark gerät schön langsam ins Stocken. Es wurde zwar in den letzten fünf Jahren sehr viel vorbereitet und auch sehr viel umgesetzt, aber zweifelsohne verhält es sich so, dass für die Entwicklung eines Landes, für dessen positive wirtschaftliche Entwicklung, vor allem aber auch für eine entsprechende Beschäftigungssituation die Erreichbarkeit ein ganz wichtiger verkehrspolitischer Faktor ist. Diesbezüglich liegt die Steiermark von Haus aus eher schlecht, daher bestünde dringend Aufholbedarf. (Bundesrat Weilharter: Sie haben uns dorthin gebracht! – Bundesrat Konecny: Es liegt an der Geographie, Herr Kollege!) Es gibt mehrere Faktoren, die uns dorthin gebracht haben. Ein Faktor ist, wie Kollege Konecny gerade gesagt hat, die Geographie, also die wirklich schwierigen Lagen in der Steiermark. (Bundesrat Ledolter: Eher die Topographie als die Geographie!)Zweitens muss man sagen, dass in der Steiermark auch durch falsche Verkehrspolitik sehr viel danebengegangen ist. (Zwischenruf des Bundesrates Koller. ) – Herr Kollege Koller! Genau darauf habe ich jetzt gewartet. Wer ist Verkehrslandesrat? – Kollege Ressel ist es erst seit fünf Jahren, und seit fünf Jahren gibt es in der Steiermark eine andere Entwicklung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Seit fünf Jahren gibt es eine andere Entwicklung, und die Entwicklung betreffend Verkehrsinfrastruktur, vor allem auch im Straßenbau, ist in den letzten Jahren sehr positiv vor sich gegangen.
Durch die Budgetkürzungen, die angekündigt wurden, werden die Umstände jedoch sehr verschlechtert. In der Steiermark besteht diesbezüglich dringender Ausbaubedarf und Sanierungsbedarf. Schätzungen und Expertenmeinungen besagen, dass es innerhalb von zirka 15 Jahren eine Verdoppelung des Straßenverkehrs geben wird und der Güterverkehr auf der Straße sogar noch stärker ansteigen wird.
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