Nun aber zur viel zitierten Datenaffäre, die wir heute schon ausgiebig behandelt haben. Ich darf aus Vorarlberger Sicht Folgendes sagen: Obwohl das drei wochenlang in den Medien durchgekaut wurde, wie schlimm da bespitzelt wurde, weil neun Beamte in diesem EKIS ein bisschen herumgespielt und zu Übungszwecken unter anderem gewisse Politiker angefragt haben ... (Bundesrätin Fuchs: Denen war ja nur fad!)
Es wird Sie wundern, wenn ich Ihnen sage, dass Herr Haider sicher kein Interesse daran hat, wie sein Autokennzeichen lautet, denn in Vorarlberg wurde – man höre und staune – Herr Landeshauptmann Haider abgefragt. Ich glaube nicht, dass ein Blauer daran Interesse hat, welches Kennzeichen Herr Haider hat oder welches Auto er fährt, weil ohnehin jeder weiß, dass er einen Porsche hat. (Bundesrätin Fuchs: Im roten oder im schwarzen Vorarlberg?) – Soviel dazu.
Mittlerweile wurden die gesamten gerichtlichen Vorerhebungen eingestellt, es hat sich herausgestellt, dass nirgends etwas dran war. Sämtliche Verfahren sind eingestellt worden. Es sind nur disziplinarrechtliche Schritte übrig geblieben, weil die Leute diese Anfragen natürlich widerrechtlich gemacht haben, und deshalb werden sie auch zum Handkuss kommen.
Meiner Ansicht nach ist die ganze Aktion, die da durchgeführt wird, eine klare Vernichtungskampagne des Dr. Jörg Haider. (Bundesrat
Konecny: Das glauben wir auch! Eine Vernichtungsaktion des Dr. Jörg Haider! Das glauben wir auch, dass das nicht gelingen wird! – Beifall bei der SPÖ.) Es ist eine Vernichtungsaktion des Dr. Haider, bei der man in weiterer Folge versucht, die Vorfeldorganisation der FPÖ in der Exekutive, die AUF, zunichte zu machen und die Freiheitliche Partei zu zerquetschen. Das ist alles, was man versucht.Die gesamten Aussagen, alle Strafverfahren – nein, Strafverfahren wurden keine eingeleitet, aber Vorerhebungen – berufen sich auf die Aussagen eines Herrn Kleindienst, der ein Buch verkauft, von dem er recht gut leben kann. Er hat eine Medienkampagne inszeniert, um dieses Buch gut verkaufen zu können und dadurch ein reicher Mann zu werden – gestützt von roten Medien, die diese Schundblätter mit demselben Hintergrund an den Mann zu bringen versuchen. (Bundesrat Prähauser: Warum haben Sie diesen Mann gehen lassen? – Der Redner hustet. – Bundesrat
Konecny: Verkutzen Sie sich nicht!) – Sehr gebildet, danke.Dass das gesamte EKIS-Datenmissbrauchsgeschehen ein Kartenhaus ist, das jetzt langsam in sich zusammenfällt, zeigt sich bei dem angeblichen Brief von Binder. Es wurde vorwurfsvoll gegen den Kärntner Landeshauptmann ermittelt, weil sein Leibwächter angeblich einen Brief geschrieben hätte, der in seinem Keller gefunden wurde. Es hat sich aber hinterher herausgestellt, dass dieser gefälscht ist. Wenn man bedenkt, wie dieser Brief durch die Medien gegangen ist – man kann diese jetzt auch lesen, man hat ihn x-mal abgedruckt –, und wenn man schaut, was dabei wirklich heraus gekommen ist, dann kann man sagen, dass dieses Kartenhaus jetzt komplett in sich zusammenstürzt und nichts mehr übrig bleiben wird. Das können Sie mir glauben. All das sind vage Behauptungen, die aufgestellt wurden, die aber nicht haltbar sind. Es wird sich aufklären.
In diesem Sinne möchte ich mit einem Zitat enden, das ich aus dem "Dom zu Gurk" habe: Die Wahrheit siegt über Lüge und den Irrtum. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.18
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Ich erteile nun Herrn Bundesminister Dr. Strasser das Wort. – Bitte.11.18
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir einige Anmerkungen zu dem einen oder anderen Beitrag.Hohe Mitglieder des Bundesrates! Zuerst zum Beitrag der Frau Bundesrätin Fuchs betreffend mehr Geld und mehr Personal: Nein, Frau Bundesrätin! Sie kennen das Papier und die Vorgabe dieser Bundesregierung. Wir haben eben nicht mehr Geld zur Verfügung, weil wir Letzter in der
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