Herr Kollege Böhm! Ich habe die Sitzung unterbrochen. Ihre Wortmeldung kann nach der Wiederaufnahme aufgerufen werden.
(Die Sitzung wird um 11.17 Uhr unterbrochen und um 12.09 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Johann Payer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ordnungsrufe
Präsident Johann Payer:
Es steht das Verlangen des Professors Konecny auf Erteilung eines Ordnungsrufes an Kollegen Maier im Raum. Ich habe veranlasst, dass die entsprechenden Auszüge aus dem gestrigen Protokoll – nicht nur die Rohfassung, sondern die Fassung mit den Zwischenrufen – zur Verfügung gestellt werden. Außerdem habe ich die Meinung der Präsidiale eingeholt. Geschäftsordnungsmäßig kann natürlich die Präsidiale hier nichts machen, sondern diese schwierige Entscheidung liegt ganz allein bei mir, ich trage dafür auch die Verantwortung.Bevor ich meine Entscheidung kundtue, danke ich den Stenographinnen dafür, dass sie heute – gestern haben zwei Haussitzungen gleichzeitig stattgefunden – in solch kurzer Zeit die betreffenden Passagen ausgearbeitet haben. – Ein herzliches Danke an die Stenographinnen! (Allgemeiner Beifall.)
Kollege Maier hat gestern von einem "Selbstbedienungsladen der Sozialdemokratischen Partei" gesprochen. In Selbstbedienungsläden – das wissen wir alle – bedient man sich und bezahlt dafür. Das ist ein ganz natürlicher Vorgang. Mit diesen Selbstbedienungsläden hat er – so interpretiere ich diese Passage –: den "Konsum", die Länderbank, die Zentralsparkasse und die Bank Austria gemeint; die Causa "Konsum" wurde untersucht.
Er hat dann, nachdem er all diese so genannten Selbstbedienungsläden aufgezählt hatte, gesagt: "Und dort haben Sie sich bedient, ..." – Für diesen Zusatz erteile ich einen Ordnungsruf.
Weiters habe ich mir auch das Protokoll über die Ausführungen der Bundesrätin Brunhilde Fuchs im Rahmen der um 16 Uhr aufgerufenen Besprechung einer Anfragebeantwortung vorlegen lassen.
Kollegin Fuchs hat gesagt: "... Spitzel und Spitzeltätigkeit, die angeblich zu mir passen, habe ich heute schon zum zweiten Mal gehört. Ich denke, wer im Glashaus sitzt, wie alle, viele derer, wo ich jetzt hinschaue" – sie hat dann, das sieht man aus dem Protokoll, unterbrochen, wollte sich korrigieren, und die Stenographen haben geschrieben – "(die Rednerin blickt zu den Freiheitlichen), viele derer, wo ich jetzt hinschaue, sollte nicht mit Steinen werfen!" – Ich erteile auch Kollegin Fuchs einen Ordnungsruf.
1. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zugewiesene Beamte geändert wird (321/A und 408/NR sowie 6281/BR der Beilagen)
Präsident Johann Payer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zugewiesene Beamte geändert wird.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher übernommen. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Mag. Dietmar Hoscher: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2000 betref
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