gen, einige Tätigkeiten und einige Funktionen in diesem Staat nicht mehr zeitgemäß sind. Das wissen auch Sie, denn Sie haben eine entsprechende Absprache mit der ÖVP bereits getroffen und haben sich dazu bekannt, dass es in diesem Land zu deutlichen Einsparungen kommen muss, und zwar nicht zuletzt auf Grund der Politik, die Sie gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Schicker: Aber Ihnen geht es heute gut!)
Sie können heute natürlich Kindesweglegung betreiben, aber diese Kindesweglegung wird Ihnen niemand abnehmen, denn die Österreicher wissen, welche Politik Sie in der Vergangenheit gemacht haben. (Bundesrat
Konecny: Ihnen glauben die Menschen nicht mehr sehr viel!)Ich freue mich jedenfalls darüber, dass sich auch die Fraktion der Sozialdemokraten nunmehr dazu bekennt, den Mut zu Reformen zu haben und sie mitzutragen. Ich gratuliere Ihnen dazu, dass Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen werden. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.37
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zu Wort gemeldet ist die Frau Vizekanzlerin. – Bitte.12.37
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer:
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, wir müssen zunächst einmal definieren, was der Sinn von Ausgliederungen ist. Ausgliederungen heißt nichts anderes als Rückzug des Staates aus all jenen Bereichen, in denen hoheitliches Handeln nicht erforderlich ist. Das ist ein Konzept, zu dem ich mich voll und ganz bekenne, weil sich in der Vergangenheit nicht nur in Österreich, sondern auch überall anderswo erwiesen hat, dass der Staat kein guter Unternehmer ist und war.Das beste und wahrscheinlich schlagendste Beispiel in Österreich ist die verstaatlichte Industrie. Wir haben in der verstaatlichten Industrie in Österreich jahrzehntelang eine Politik gemacht, bei der man gesagt hat, wir müssen Schulden in Kauf nehmen, damit wir Arbeitsplätze sichern. Das war das Konzept der Sozialdemokratie in den siebziger Jahren, die gesagt hat, lieber höhere Schulden, aber dafür mehr Arbeitsplätze.
Was war das Ergebnis dieser Politik? – Ein riesiger Schuldenberg, angewachsen zu 2 200 Milliarden Schilling, und (Zwischenrufe bei der SPÖ) – Frau Kollegin Schicker, das ist das Wesentliche! – die Vernichtung von Zigtausenden Arbeitsplätzen. Das heißt, Sie haben Schulden gemacht und Arbeitsplätze vernichtet. (Bundesrätin Kainz: Das ist nur die eine Seite der Wahrheit!) Zigtausende Arbeitsplätze wurden in diesem Land in der verstaatlichten Industrie vernichtet, und zwar durch eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik in diesem Bereich.
Ein weiteres Beispiel, das heute schon Gegenstand der Diskussion war, ist der "Konsum". Auch das ist ein Beispiel, an welchem man gesehen hat, dass eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik gemacht wurde, da Genossenschaftsvermögen in Milliardenhöhe verschleudert und Arbeitsplätze vernichtet wurden. Das ist ein Faktum! Ich weiß, dass Ihnen das wehtut, aber es ist richtig. (Bundesrätin Kainz: Das ist die Handlung einzelner Personen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich erspare Ihnen jetzt, zu erwähnen, wer die Verantwortung für das Milliardendebakel "Konsum" und die vernichteten Arbeitsplätze trägt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Wir haben die Strategie, dass wir sagen: Privatisierungen und Ausgliederungen, sinnvolle Konzepte machen und Arbeitsplätze sichern. (Bundesrat Konecny: Sie haben die Erfolge von "Freies Wohnen"!) Herr Kollege Konecny! Wir haben heute fast Vollbeschäftigung, also etwas, was Sie in 30 Jahren Sozialdemokratie nicht erreicht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir haben heute die Situation, dass die Menschen in der Privatwirtschaft Arbeit haben, und zwar gesichert durch die klein- und mittelständischen Unternehmen. (Bundesrätin Schicker: Wir
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite