Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 30

der Bundesländer, das heißt, es gibt keine alleinige Entscheidungsmöglichkeit des Bundes. Wir werden uns aber dafür einsetzen, dass eine solche Verbesserung stattfindet, und zwar nicht nur für Oberösterreich.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Brunhilde Fuchs gemeldet. – Bitte.

Bundesrätin Brunhilde Fuchs (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Es gibt im Bundesdienst die Möglichkeit, auf Teilzeitarbeit umzusteigen. Viele Frauen haben auch bis jetzt von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Nunmehr gibt es diese Möglichkeit de facto nicht mehr. Es werden nämlich keine Ersatz- oder Ergänzungsarbeitskräfte eingesetzt. Das heißt, andere Kolleginnen und Kollegen müssen diese Stundenreduzierung abfangen und diese Arbeit zusätzlich übernehmen. Welchem Druck und welcher Benachteiligung Frauen dabei ausgesetzt sind, brauche ich, so glaube ich, jetzt nicht darzustellen, das kann sich jeder vorstellen. Welchen Verbesserungsvorschlag beziehungsweise Lösungsvorschlag hat der Frauenvertreter für dieses Problem?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Sie bringen mir ein Problem nahe, das ich in dieser Form nicht nachvollziehen kann. Mir sind keine diesbezüglichen Meldungen aus dem Ministerium bekannt. Ich selbst habe mir gestern anlässlich des Valentinstags die "angenehme Mühe" gemacht, sämtliche meiner Abteilungen zu besuchen, und ich habe in keinem einzigen Fall eine solche Situation vorgefunden. (Bundesrätin Fuchs: Das ist ja Faktum!)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Die Fragestunde ist damit beendet. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. )

Präsident Ing. Gerd Klamt: Wir gelangen nun zur Erklärung des Herrn Landeshauptmannes von Kärnten Dr. Jörg Haider betreffend Reform des Bundesstaates aus der Sicht des südlichsten Bundeslandes.

Bevor ich dem Herrn Landeshauptmann das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an die abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne weiteres stattgeben.

Ich erteile nunmehr dem Herrn Landeshauptmann zur Abgabe seiner Erklärung das Wort. – Bitte.

Landeshauptmann von Kärnten Dr. Jörg Haider: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, dass ich mir erlaube, heute vor dem Bundesrat eine Erklärung abzugeben, hat einen doppelten Hintergrund: Einerseits möchte ich es als Vertreter des südlichsten Bundeslandes so halten, wie ich es vor zehn Jahren schon getan habe, nämlich den Bundesrat in regelmäßiger Folge von der Entwicklung des eigenen Landes zu berichten beziehungsweise auf unsere Probleme hinzuweisen.

Ich tue dies auch vor dem Hintergrund, dass das Bundesland Kärnten vor nicht allzu langer Zeit die 80. Wiederkehr der Kärntner Volksabstimmung gefeiert und damit auch im Rahmen eines demokratischen Aktes sichtbar den Beweis für die Verbundenheit mit Österreich und der Gesamtrepublik geleistet hat, als – wie der Herr Präsident heute schon in seiner Rede erwähnt hat – vor etwa 80 Jahren die junge Republik Österreich durchaus nicht unumstritten und es sehr offen gewesen ist, wie eine demokratische Volksabstimmung im südlichen Teil Österreichs bei