Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 97

Von der Berichterstattung wird ebenfalls kein Schlusswort gewünscht.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einsatzzulagengesetz geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit.

Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge und sonstigen Ansprüche im Präsenz- und Ausbildungsdienst (Heeresgebührengesetz 2001) erlassen sowie das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit.

Der Antrag ist angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft. Der Bundesrat noch nicht.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen daher zur Verhandlung über die dringliche Anfrage der Bundesräte Roswitha Bachner und Genossen an den Herrn Bundesminister für Finanzen.

Da die Anfrage inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Frau Bundesrätin Roswitha Bachner als erster Anfragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Roswitha Bachner (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FPÖ-ÖVP-Koalition hat unter dem zynischen Titel "Hebung der sozialen Treffsicherheit" vor etlichen Wochen eine Kürzung von 8 Milliarden Schilling im Sozialsystem mit einem noch nie da gewesenen Kahlschlag durchgeführt. Dieses Paket trägt die Handschrift einer unvorstellbar sozialen Härte und Kälte! (Bundesrat Ing. Gruber: Das ist kein Kahlschlag, sondern eine Verjüngung!) Wenn Sie dann die Bilder sehen, die ich mitgebracht habe, dann können Sie von Verjüngung reden, Herr Bundesrat!

Ausgetragen wird dieser Kahlschlag im Sozialsystem auf dem Rücken von Beziehern von Unfallrenten, Arbeitslosen, Studenten und Pensionisten, um nur einige hier aufzuzählen. Die von der Koalition selbst durchgeführten Berechnungen der finanziellen Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen – in den Erläuterungen zum Budget und zum Budgetbegleitgesetz nachzulesen – ergeben für das Jahr 2001 eine Steigerung der Belastungen der Österreicherinnen und Österreicher insbesondere durch Erhöhung der Steuern oder Einführung neuer Steuerung um 30 Milliarden Schilling.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grund für die heutige dringliche Anfrage ist die Besteuerung der Unfallrenten. Die blau-schwarze Regierung geht mit vollem Bewusstsein und