Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Würschl: Ich habe Ihr Plakat zur Kenntnis genommen, zu dem Inhalt des Plakates habe ich in einem anderen Statement Stellung genommen, aber ich möchte der Vollständigkeit halber nochmals sagen, dass die 200 000 S auf dem Plakat, das Sie vorgezeigt haben, eindeutig falsch sind, dass meine Mitarbeiterin in einer Lohnstufe war, die im Verhältnis zur Lohneinstufung einer Büroleiterin meiner AmtsvorgängerInnen, die Ihrer Fraktion angehört haben, gleichwertig beziehungsweise geringer war, und dass in meinem Kabinett, zusammen mit dem Büro des Herrn Staatssekretärs, nach Amtskalender des Jahres 1998/99 insgesamt weniger Personen tätig sind als damals, als die in mein Ministerium übersiedelten Bereiche noch auf das Frauenministerium, das Gesundheitsministerium und das Sozialministerium aufgeteilt waren. Ich bitte Sie, das schon zur Kenntnis zu nehmen. (Zwischenruf des Bundesrates
Konecny. )Sie sollten aber nicht vergessen, Herr Professor Konecny, dass immerhin das Frauenministerium und das Gesundheitsministerium meinem Ministerium eingegliedert sind, einschließlich der Familiensektion des Ministeriums für Wirtschaft, und nunmehr d
afür die ehemalige Sektion II mit dem ausgegliederten AMS zum Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ressortiert. Auf Grund dessen finde ich es durchaus verständlich, dass man den Mitarbeiterstand von vorher mit jenem von heute vergleicht. Der Mitarbeiterstand der zitierten Ministerien von vorher umfasste übrigens 47 Personen, und mein Mitarbeiterstand weist, wie meinen entsprechenden Beantwortungen im Nationalrat zu entnehmen ist, knapp mehr als die Hälfte davon auf. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)13.21
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Christoph Hagen. Ich erteile ihm das Wort.13.21
Bundesrat Christoph Hagen
(Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wie wir jetzt schon oft gehört haben, wettert die SPÖ gegen die Ambulanzgebühren. Sie scheint aber vergessen zu haben, dass bereits im Jahre 1988 diese Ambulanzgebühr von einem sozialistischen Sozialminister eingeführt wurde. Im Jahre 1995 wurde sie, wie wir von Herrn Bundesminister Haupt gehört haben, wieder andiskutiert. Damals war, soweit mir bekannt ist, auch ein SPÖ-Sozialminister am Werk. Doch jetzt wird von Ihnen genau das, was Sie selbst vorgeschlagen und durchgeführt haben, kritisiert. (Bundesrat Konecny: Haben die Menschen das vor drei Monaten nicht zu bezahlen gehabt?)Meine Damen und Herren! Ich möchte schon darauf aufmerksam machen – und zwar deshalb, weil Sie sich so darüber freuen, dass diese Ambulanzgebühr vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde –, dass diese Ambulanzgebühr vom Verfassungsgerichtshof wegen eines Formfehlers aufgehoben wurde. Das sollte man schon auch beachten! Der Grund für die Aufhebung war ein reiner Formfehler, er betraf nicht den Inhalt des Gesetzes. (Bundesrat Freiberger: Warte einmal, bis inhaltlich getagt wird!)
Sie freuen sich also vergeblich, muss ich sagen, weil die Sache, die Sie erreichen wollten, nämlich dass die Ambulanzgebühr auf Grund ... (In diesem Augenblick wird die Tür zur Säulenhalle geöffnet, und man hört von draußen einen lauten Knall. – Bundesrat Konecny: Das war noch nicht der Sturz der Regierung!) D ass die Ambulanzgebühr wegen Ihrer Anfechtung aufgehoben wird, diese Freude hat man Ihnen nicht gemacht.
Wir wissen auch, warum vorzeitig bekannt wurde, dass es eine Aufhebung geben wird. Das Erkenntnis wurde auf Grund einer Indiskretion des Verfassungsgerichtshofes bekannt. Ich glaube nicht, dass ein FPÖ- oder ein ÖVP-Richter daran interessiert war, dass das Erkenntnis vor der Wiener Wahl bekannt wird, obwohl es noch nicht öffentlich war. Infolgedessen können wir uns schon vorstellen, aus welcher Ecke das kommt. (Ruf bei der SPÖ: Die Wahrheit soll immer zutage kommen!) Das muss man ganz klar festhalten.
Aber ich frage Sie: Hat die SPÖ noch nie Fehler gemacht? Noch nie? (Bundesrat Mag. Hoscher: Aber nicht so viele!) – Ich möchte Ihnen hier ein Beispiel für solch einen Fehler der SPÖ nennen.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite