Es sind dies:
ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz und die 12. Schulorganisationsgesetz-Novelle geändert werden,
ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird, und
ein Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird.
Die Berichterstattung über die Punkte 4 bis 6 hat Herr Bundesrat Leopold Steinbichler übernommen. Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatter Leopold Steinbichler: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz und die 12. Schulorganisationsgesetz-Novelle geändert werden.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor.
Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juni 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters bringe ich den Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird.
Auch dieser Bericht liegt in schriftlicher Form vor.
Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juni 2001 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Abschließend bringe ich den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird.
Auch dieser Bericht liegt in schriftlicher Form vor.
Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juni 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Herbert Würschl. Ich erteile es ihm.
13.33
Bundesrat Herbert Würschl
(SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Hier liegen mehrere Gesetzesänderungen zur Beschlussfassung vor. Mich stört in erster Linie, dass seitens der Frau Bundesministerin nicht die Möglichkeit genutzt wurde, weitreichendere Reformschritte zu setzen.Auch in der öffentlichen Diskussion ist es bedauerlicherweise nicht so sehr um pädagogische, methodische oder didaktische Fragen des Unterrichtes gegangen, sondern in erster Linie darum, wie man Kinder, wie man Schüler disziplinieren kann.
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