Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 100

weil die Anbieter des Fleisches, die beiden Großmarkt-Ketten, die Bauern ausnehmen und nebenbei auch den Konsumenten schädigen – das sei hier einmal ganz klar gesagt! Diese haben nichts davon gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrat Würschl: Raiffeisen gehört noch dazu!)

Aus diesem Grund fällt es mir sehr leicht – auch wenn es Überlegungen gibt, die in deine Richtung, lieber Freund Steinbichler, gehen –, diesem Gesetz zuzustimmen.

Ein Kollege hat heute so im Vorbeigehen die Tiertransporte erwähnt. – Einen Tiertransport in einem Eisenbahnwaggon zu sehen, heißt eigentlich – wenn man seelisch normal strukturiert ist –, Weinkrämpfe bekommen zu müssen. Und ständig rollen solche Waggons durch Europa! Ich kann mich noch an eine Zeit erinnern, als ein argentinischer Manager namens Klima hier in Österreich Verkehrsminister war und uns Bemühungen zugesagt hat, den Tiertransport auf Schiene und Straße in den Verhandlungen mit der EU weitestgehend einzuschränken, wenn möglich sogar zu verhindern. Er hat mir treu in meine noch treueren Augen geblickt und mir gesagt: Gudenus, das machen wir! – Aber vielleicht gelingt ihm das jetzt in Argentinien. Hier in Österreich werden wir selbst darum kämpfen müssen!

Wer war denn das, der heute den Tiertransport hier schon erwähnt hat? – Auf jeden Fall: Wir werden auch für die Einschränkung des Tiertransports – des Lebendtiertransports! – eintreten, aber irgendwie muss das Fleisch zum Verbraucher kommen. Der Lebendtiertransport ist ebenso abzulehnen wie alle Möglichkeiten, dass durch eine unvorsichtige Fütterung BSE nach Österreich gelangen könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Bundesrat Gudenus vermutet Minister Molterer immer so stark in der europäischen Front gegen all diese Schäden, diese Zivilisationsschäden, diese Perversion, die wir hier bekämpfen. Ich frage mich aber: Warum hat er eigentlich EU-Kommissar Franz Fischler mit seinem rigorosen Maßnahmenpaket im Regen stehen gelassen? – Da habe ich Herrn Molterer nicht auf der Seite des Herrn Fischler gesehen! Sie wissen das!

Wenn wir dann noch einbeziehen, dass die Christdemokraten im Europäischen Parlament erst unlängst für die Abschaffung der Obergrenze von 90 Rindern eingetreten sind, dann frage ich mich: Hat man aus einer Zivilisationskrise nichts gelernt?

Wir haben – das ist die Perversion – Pflanzenfresser zu Kannibalen gemacht! Heute stehen wir vor einer Situation, die wir auf europäischer Ebene nur schwer in den Griff bekommen und für die die Steuerzahlerinnen, die Steuerzahler, die KonsumentInnen zahlen müssen. Es geht um 700 Millionen – auch aus dem österreichischen Budget: von den Ländern, vom Bund!

Meine Damen und Herren! Ich denke ... (Ruf bei der ÖVP: Wer sind "wir"!)  – Na, "wir" sind wir alle! Was wir brauchen, ist meiner Ansicht nach eine BSE-Qualitätskontrollabgabe für Tiermehl – also für Futtermittel, die geprüft Tiermehl-frei sind. Das würde einerseits vor allem die kleinen Betriebe und jene, von denen Sie vorhin gesprochen haben – die ökologisch wirtschaftenden Betriebe –, unterstützen, die ihre Futtergrundlagen selbständig im Betrieb erwirtschaften, also extensiv und nicht intensiv wirtschaftende Betriebe sind.

Ich gebe zu: Die Einkommenseinbußen der österreichischen Rinderbauern sind unverschuldet. Das muss man hier ganz klar sagen! Das, was wir brauchen, ist eine Anti-Dumping-Regelung für den Fleischmarkt, aber wir brauchen auch eine Regelung, die nach dem Verursacher-Prinzip vorgeht. Jene 133 Millionen Schilling, die wir nun zur Krisenbewältigung ausgeben, stammen aber aus einem Budgetposten, der an sich für qualitätsverbessernde und produktionslenkende Maßnahmen – zum Beispiel wurde damit die österreichische Bergbauernvereinigung gefördert – vorgesehen ist. Sie verwenden also Mittel aus der Vorsorge für die Symptombekämpfung.