Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 111

Bundesrat Peter Marizzi (SPÖ, Niederösterreich): Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Ich teile in weiten Bereichen und auf weiten Ebenen die Ausführungen meines Vorredners, Kollegen Ager. Die Euro-Umstellung rückt immer näher und wird Realität. Es ist ein großes währungs- und wirtschaftspolitisches Projekt. Wir haben dazu beigetragen. Ich möchte nicht verhehlen, dass andere immer ein bisschen kritisch waren.

Es geht darum, dass es in zwölf Ländern eine einheitliche Währung gibt. Das ist etwas, was wir eigentlich vielleicht nur so nebenbei erahnen, aber wenn man sich das als Wirtschaftsprojekt und als Währungsprojekt anschaut, dann muss man sagen, ist das eines der größten Projekte der Nachkriegszeit. 90 Prozent des BIPs der Europäischen Union werden in der Euro-Zone erwirtschaft.

Wir als Sozialdemokraten waren immer positiv für diesen Euro unterwegs. Wir haben es auch nicht immer leicht gehabt – ich muss das auch sagen –, denn ältere Menschen haben da Berührungsängste, ebenso kleinere Betriebe – Herr Staatssekretär, Sie wissen das –, daher ist es meiner Meinung nach auch notwendig, dem Bürger mehr Informationen zu geben. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Herr Staatssekretär! Glauben Sie mir, der 1. Jänner beziehungsweise der 1. März ist schneller da, als wir alle glauben. Wenn Sie vielleicht bei Diskussionen sind – das ist wahrscheinlich der Fall –, dann werden Sie merken, dass der Bürger mehr Information bekommen sollte. Ich glaube, es wäre sinnvoller – fassen Sie das jetzt bitte nicht als polemisch auf –, dass man weniger in Imagekampagnen der Regierung steckt, sondern mehr in Informationskampagnen über den Euro. (Beifall bei der SPÖ.) Das sollte jetzt wirklich nicht polemisch sein, sondern Sie wissen ganz genau, wie das gemeint ist.

Ich freue mich auch und verhehle das auch nicht, dass der Finanzminister gemeint hat, dass er nach unten runden wird. Das ist gut so, das ist auch richtig so, aber wir werden uns das natürlich als Opposition – das können Sie sich vorstellen – genau anschauen, ob das tatsächlich so ist. Das ist auch gut so, weil die Bevölkerung, vor allem der Konsument, Vertrauen in diese Euro-Umstellung bekommen soll.

Wenn ich von Vertrauen spreche, dann möchte ich auch anmerken, dass das Wirtschaftswachstum in den Euro-Zonen-Ländern jetzt schon gut ist. Die Inflationsraten in den anderen zukünftigen Euro-Zonen-Ländern gehen – trotz Energiepreissteigerungen – nach unten, die Budgets entwickeln sich Richtung normale Stabilisierung, aber in Österreich, Herr Staatssekretär, ist das anders.

Ich gebe zu, dass es bei der Arbeitslosenrate stimmt, ich gebe zu, dass es bei der Budgetsanierung – das werden wir erst sehen – vielleicht stimmen mag, aber Sie werden sich daran erinnern, dass wir Sie gewarnt haben. Wir haben diese Bundesregierung gewarnt – ich verkürze das jetzt –: Fahrt nicht so rein! Fahrt nicht so drauf! Lasst nicht die so genannten kleinen Leuten die ganzen Lasten einer Budgetsanierung tragen!

Ich könnte Ihnen jetzt die Liste jener Faktoren vortragen – Sie kennen sie ganz genau –, die diese Inflation hinauftreiben. Wir haben Sie gewarnt vor den Ambulanzgebühren, wir haben Sie gewarnt vor der Kfz-Besteuerung und der Energiebesteuerung. Herr Staatssekretär! Nun haben wir die höchste Inflationsrate seit acht Jahren! Sie haben sicherlich genauso wie ich und viele andere – ich nehme jetzt nur eine Zeitung her – den "Kurier" vom 19. Juni gelesen. In diesem steht zu lesen, dass die hohe Inflation die Nettoeinkommen beträchtlich schmälert. Wir haben die höchste Inflationsrate seit acht Jahren.

Herr Staatssekretär! Der kleine, fleißige Sparer, der sein Geld auf das Sparbuch legt, hat durch diese hohe Inflationsrate in Wirklichkeit jetzt – ich sage es einmal pointiert – ein Nettodefizit. Diese Inflation ist hausgemacht, denn wenn man vergleicht, kann man feststellen, dass andere EU-Länder – zum Beispiel auch jene, die die Euro-Umstellung durchführen – keine solchen Inflationsraten haben. Sie können sich vorstellen, dass diese hohe Inflationsrate von 3,4 Prozent bei all den Belastungen, die jetzt diese Bundesregierung macht, vor allem die Realeinkommen