Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 69

anderen Dingen gesprochen, aber die Saatbau Linz gehört den österreichischen Bauern. Das ist eine Einrichtung, ein Unternehmen der österreichischen Bauern, und Sie können davon ausgehen, dass sie schon in der Lage sind, sich das untereinander zu richten, was ihr eigenes Unternehmen für das Saatgut verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

Es muss aber immer wieder – auch wenn Sie das ein bisschen wegschieben, Herr Kollege Schennach – darauf hingewiesen werden, dass es von größter Wichtigkeit ist, dass eine inländische Saatgutsortenentwicklung und Saatgutvermehrung stattfindet. Dafür braucht es Rahmenbedingungen, die mit diesem Gesetz ausgewogen geschaffen werden. Wenn wir nämlich die Saatgut- und Sortenentwicklung ausschließlich der Preisentwicklung und den Märkten überlassen, dann werden in relativ kurzer Zeit nur mehr einige internationale Konzerne das Geschehen diktieren.

Was heißt das für den heimischen Bauern? – Der heimische Bauer lebt zu einem guten Teil auch davon, dass er über Sorten verfügt, die der Geografie, dem Klima und der Region angepasst sind, und dass er mit diesen Sorten Marktnischen ausfüllen kann. Dem österreichischen Bauern ist doch nicht damit gedient, wenn er nur mehr die Alternative von Einheitssorten zur Verfügung hat, die über die ganze Welt entwickelt und damit auch vertrieben werden und natürlich auf Grund der Mengen Erträge bringen!

Beim Saatgut und bei der Sortenentwicklung sollte man das Maximum an Eigenständigkeit bewahren, und dazu braucht es natürlich auch eine faire Finanzierungsregelung, zumal das Landwirteprivileg – auch wenn das Wort "Privileg" hier vom Begriff her schon falsch ist – gesichert ist. Das wissen Sie auch.

Wir haben bei der BSE-Krise sehr deutlich festgestellt, wie wichtig es ist, dass wir eine eigenständige Linie fahren, dass wir eine sorgsame österreichische Agrarpolitik haben, dass wir nicht in allen Dingen nur vom Ausland abhängig sind, sondern dass wir selbst steuernd eingreifen können. Das ist auch beim Sortenschutz ein ganz dringendes Anliegen, und aus diesem Grund sollte man diesem Gesetz die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer das Wort. – Bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesrat Schennach! Ich möchte mich zuerst für die guten Wünsche bedanken, die mich – ich nehme an, im Namen aller in diesem Haus – begleiten, was die Klimaschutz-Konferenz betrifft. Es ist ein hartes Stück Arbeit, das für dieses Wochenende vor uns steht. Die Zeichen sind nicht ganz optimal. Das muss man ganz nüchtern sagen.

Herr Bundesrat Kraml! Sie haben Ihre Rede absolut richtig begonnen. Sie haben exakt richtig aufgezählt, welche acht Gesetzesnovellen vom Agrarrechtsänderungsgesetz betroffen sind, aber dann scheiden sich unsere Geister.

Zum Sortenschutzgesetz. Herr Bundesrat Schennach! Ich würde bitten, sich mit der Sache zu beschäftigen und nicht das herunterzulesen, was irgendjemand aufgeschrieben hat. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Schennach schüttelt den Kopf.)

Ein österreichischer Bauer hat Interesse daran, dass er hochqualitatives Saatgut bekommt. Ein österreichischer Bauer hat Interesse daran, dass wir in Österreich Saatgutproduktion haben,