Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 91

Präsident Alfred Schöls: Wir gelangen nun zu Punkt 12 der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 1997 geändert wird (Asylgesetz-Novelle 2001).

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Mag. Strugl übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatter Mag. Michael Strugl: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 1997 geändert wird, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich verzichte daher auf die Verlesung.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2001 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Alfred Schöls: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Bundesrat Thumpser. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Nur zwei Vorbemerkungen.

Die erste Vorbemerkung: Unser "Geplänkel" – unter Anführungszeichen – anlässlich der letzten Bundesratsdebatte hat Früchte getragen. (Bundesminister Dr. Strasser: Das kann nur mein "Geplänkel" gewesen sein! – Heiterkeit.) Ich bedanke mich und stehe auch nicht an, das hier auch zu sagen, dass Sie die Zusage eingehalten haben.

Wir haben über die Situation im Bezirk Lilienfeld betreffend Gendarmerieposten, so glaube ich, sehr ausführlich diskutiert. Ich freue mich, dass der Bezirk Lilienfeld einer von zwei Bezirken in Niederösterreich ist, in denen kein Posten geschlossen wird. Auf der anderen Seite tut es mir wieder leid, dass 21 Bezirke in Niederösterreich von Postenschließungen betroffen sind. (Bundesrat Ledolter: Da kann was nicht stimmen! Wir haben nur 21!)  – Also gut, dann sind es 19; okay.

Meine zweite Vorbemerkung ist ein wenig ernster. Herr Bundesminister! Wir begehen heuer das Internationale Jahr der Freiwilligen. Herr Bundeskanzler Schüssel und die Frau Vizekanzlerin haben in einem Vortrag an den Ministerrat zu diesem Thema Folgendes gesagt – ich zitiere wörtlich –: Allen Aktivitäten ist gemein, dass der Kontakt von Mensch zu Mensch im Mittelpunkt steht. Österreich verfügt über eine funktionierende Bürgergesellschaft – da möchte ich nur anmerken, dass es auch Bürgerinnen gibt, die sich in Vereinen engagieren – und sticht unter den Ländern Europas durch eine besondere Vielfalt an Vereinen und Freiwilligeninitiativen hervor. Die öffentliche Hand nimmt ihre Verantwortung mittels eines breiten Förderinstrumentariums wahr.

Diese Verantwortung, sehr geehrter Herr Bundesminister, wird aber im Bereich des Asyls nicht in dieser Form wahrgenommen. Wie sonst wäre es zu interpretieren, dass sowohl die Hilferufe der Caritas als auch die Hilferufe der Organisation "Asyl in Not", der vom Innenministerium leider die Subventionen gänzlich gestrichen wurden, unüberhörbar sind? – Waren es in den letzten Jahren, nämlich bis 1999, noch rund eine halbe Million Schilling, die an Fördermitteln ausbezahlt wurden, so waren es im Jahr 2000 nur mehr 200 000 S, und im heurigen Jahr hat sich diese Summe auf Null reduziert. – Und das in einem Jahr, in dem den Freiwilligenorganisa