Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 350

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist etwas Wichtiges. Wir müssen hier zumindest europäisch denken, wenn nicht sogar global. Die entsprechende Flexibilisierung, wie sie jetzt mit dem Dienstrecht erfolgt, ist dazu eine Voraussetzung. Es ist nicht alles schlecht, was flexibel gemacht wird, sage ich jetzt einmal im Umkehrschluss. Wir müssen der Universität auch eine gewisse Eigenverantwortlichkeit geben. Das ist, so glaube ich, etwas Wesentliches, da sollten wir eigentlich auch in den Zielen nicht weit auseinander sein.

Faktum ist aber schon eines: Frau Präsidentin Haselbach! Sie haben gesagt: "Speed kills" ist das Schild am Straßenrand, und es ist eben ein Gefahrenzeichen. – Ich sage: In diesem Bereich ist es höchste Zeit, ist Handlungsbedarf gegeben und ist ein rasches Handeln erforderlich, wenn wir nicht wollen, dass wir international den Anschluss verlieren.

Ich glaube, das ist ein Verdienst von Frau Bundesministerin Gehrer, dass sie das angepackt hat – denn es ist dies natürlich auch nicht immer ein sehr angenehmes Thema, es ist dies ein heißes Eisen. Sie haben es angesprochen: Es gibt zum Teil Widerstände von Leuten, die betroffen sind, die gerne in der Pragmatisierung bleiben würden. – Ich verstehe das aus ihrer Betroffenheit heraus, aber im Sinne der gesamten Sache ist diese Haltung nicht gut, und daher ist es notwendig, dass diese Veränderung erfolgt. Es gehören eben auch ein politisches Rückgrat und eine gewisse Robustheit dazu, das auszuhalten, und dafür möchte ich mich bei der Frau Bundesministerin ausdrücklich bedanken, denn ich weiß auch, dass das nicht immer leicht gewesen ist.

Schauen wir uns zum Abschluss an: Wie denkt denn die Bevölkerung Österreichs über das Thema Universitätsreform? – Ich zitiere im Folgenden einige Zahlen aus einer hiezu vom "market"-Institut durchgeführten Studie. Sie stammt von März, ist also noch nicht so alt, und die Befunde sind eigentlich sehr eindeutig: 81 Prozent der Bevölkerung sagen, die Modernisierung der Universitäten sei notwendig, müsse durchgeführt werden. 73 Prozent sind der Meinung, dass diesbezüglich Handlungsbedarf bestehe. 70 Prozent sind für die Abschaffung der Pragmatisierung, und 21 Prozent sehen das negativ. Und selbst die Universitätsangehörigen, die Betroffenen – allerdings jetzt zusammengezählt: Professoren, Assistenten und Studenten – sind zu gleichen Teilen dafür und dagegen. Wenn man das also in einer Gesamtbilanz betrachtet, dann muss man sagen, dass die Ministerin da völlig richtig liegt.

Es ist ein richtiger Weg, der hier gegangen wird. Es ist kein einfacher Weg – das gestehe ich zu –, aber er ist umso wichtiger für Österreich. Darum, glaube ich, sollten wir auch die Frau Bundesministerin ermutigen: Gehen Sie diesen Weg konsequent weiter! – Wir stimmen dieser Vorlage zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Universitätsprofessor Dr. Peter Böhm das Wort. – Bitte.

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Den zentralen Teil der vorliegenden Dienstrechts-Novelle 2001 bildet ohne jeden Zweifel die grundlegende Neugestaltung des Hochschullehrer-Dienstrechts. Zu ihr beziehe ich daher ausschließlich Stellung.

Ich nehme das Ergebnis aus meiner Sicht vorweg – es ist dasselbe wie das meines Vorredners –: Sie ist meines Erachtens ein mutiger Schritt zu erhöhter Qualitätssicherung bei der Auswahl des wissenschaftlichen Personals an unseren hohen Schulen, ist doch nicht zu verkennen, dass es auf der Grundlage der die Hochschullehrer betreffenden Änderungen des Beamten-Dienstrechts der letzten 20 Jahre zu äußerst problematischen Entwicklungen gekommen ist; das nicht zuletzt in dem – aus gewerkschaftlicher Sicht durchaus verständlichen – Wunsch, die öffentlich Bediensteten möglichst gut abzusichern und ihnen eine von vornherein durchgängige Berufslaufbahn zu gewährleisten.

In Verbindung mit einem Modell der Mitbestimmung, das nicht ausreichend im Zeichen einer nach Funktion orientierten, nach wissenschaftlicher Qualifikation abgestuften Mitwirkung stand,