Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 69

Diese FPÖ/ÖVP-Regierung hat diese von der SPÖ so oft angesprochene Verwaltungsreform geschafft. Dieser Regierung ist somit ein historischer Durchbruch gelungen.

21,2 Milliarden Schilling Einsparung, für die der Steuerzahler nicht mehr aufkommen muss – das ist doch wirklich eine Verwaltungsreform. Das entspricht einem Gegenwert von 14 134 Einfamilienhäusern. Wenn das kein Erfolg ist, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.

Meine Damen und Herren! Allein 2,6 Milliarden Schilling können durch Einsparungen in den Ministerien erbracht werden. "Einsparen statt aufblähen", das ist die Devise dieser Bundesregierung, und das unterscheidet diese Regierung so deutlich von früheren Regierungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Regierung ist anders, diese Regierung ist besser als all die früheren Regierungen zusammen! Schreiben Sie sich das hinter die Ohren, liebe Genossen der früheren Verschwendungspolitik!

In den Ministerien wurden 17 Sektionen, 52 Gruppen, 142 Abteilungen und 185 Referate eingespart. (Bundesrat Gasteiger: Bravo! Super habt’s das g’macht!) Auch wenn die SPÖ laut ihrem Bundesobmann Gusenbauer dafür eintritt, dass diese Leute auf die Straße gesetzt werden sollen, werden wir das nicht tun. Wir haben einen Sozialplan entwickelt, wonach jeder der betroffenen Beamten, wenn er das 55. Lebensjahr überschritten hat und in keinem anderen Bereich Verwendung findet, mit 80 Prozent seiner Bezüge in Pension gehen kann. (Bundesrat Thumpser: Wo ist das gestanden?)

Ich glaube, es ist besser, wir bezahlen diesen Leuten 80 Prozent des Gehaltes an Pension statt 100 Prozent fürs Nichtstun! (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Gasteiger: Sagen Sie das einem ASVGler!) Ganz zu schweigen von den Kosten für Büros, die sie benötigen, für Ausrüstung, und was die so genannten Spaziergänger auf Staatskosten noch alles brauchen. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)  – Ich gratuliere Ihnen, Frau Vizekanzlerin! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Gasteiger:  ... da werden sie schauen, die anwesenden Beamten im Raum!)

Kollege Würschl hat davon gesprochen, dass Hunderte Beamte in Frühpension geschickt, sprich gezwungen werden, obwohl sie das nicht wollen. Ich glaube, es steht jedem frei, ob er geht. Wir alle wissen, dass die Beamten geschützt sind und dass jeder selbst entscheiden kann. Hat Kollege Würschl vielleicht das Gesetz nicht gelesen oder bezieht er seine Informationen aus den Revolverblättern wie "NEWS" und "Format", die natürlich etwas anders darüber berichten? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Als wichtiger Schritt in dieser Verwaltungsreform ist auch der Bürokratieabbau durch die BH neu zu sehen. Doppelgleisigkeiten und Mehrfachzuständigkeiten gehören der Vergangenheit an. Das beschleunigt Verfahren und bringt Erleichterung für den Bürger.

Das so genannte One-Stop-Shop-Prinzip lässt den Akt und nicht den Bürger laufen.

Erleichterung für den Bürger und Einsparung von Steuergeldern, meine Damen und Herren von der Opposition – so werden Reformen gemacht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Gasteiger: Ein schwacher Applaus!)

Meine Fraktion wird diesem Bundesgesetz gerne die Zustimmung geben. Liebe Frau Vizekanzlerin! Ich kann dir zu diesem wirklich großen Wurf dieser Verwaltungsreform recht herzlich gratulieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Hagen bedankt sich bei Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer mit Handschlag und Bussi auf die Wange. – Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer das Wort. – Bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Nur kein Neid, dass es bei uns noch Kavaliere gibt. Das ist etwas Schönes, nicht wahr?