Bundesrat Stenographisches Protokoll 683. Sitzung / Seite 69

Aufträge vergibt, bei denen uns vor Augen geführt wird, wie man das Geld eigentlich richtig verwertet – das Geld, das sich die Steuerzahler wirklich hart verdienen!

Bei diesen Werkverträgen handelt es sich laut "Kurier" um mindestens zwei Aufträge an Beratungsfirmen im Wert von jeweils 7 Millionen Schilling. Zweifelhaft ist, ob dabei die Bestimmungen des Vergaberechtes eingehalten wurden und ob eine Auslagerung an externe Berater überhaupt notwendig, das heißt inhaltlich relevant war. Auffällig ist im Bereich der Organisation und Reorganisation des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie auch, dass diese Beratungsunternehmen bereits vom Finanzministerium beschäftigt und beauftragt wurden.

Die Arbeiten einer im Ministerbüro beschäftigten Referentin, nämlich der Ministerialreferentin Mag. Dr. Stadler, die ebenfalls mit Reorganisationsmaßnahmen befasst war, sind bisher noch überhaupt nicht berücksichtigt worden. Sie war fünf Monate lang mit Reorganisationsmaßnahmen beschäftigt, und man weiß nicht, wofür all das gut war.

Diese Frau Stadler scheint auf dieser Liste auch nicht auf. War sie vielleicht gar nicht beschäftigt in Ihrem Ministerium, oder wurde es einfach vergessen, sie anzuführen?

Man muss sich diese Beamten-Rochaden vor Augen halten und dass 20 Mitarbeiter immer wieder mehrere Monatsgehälter parallel beziehen. Wenn man all das zusammenzählt, kommt man eigentlich auf eine beachtliche Summe, das sind nämlich 60 Monatsgehälter, die doppelt ausbezahlt werden.

Einer der nunmehr durch die Innenrevision zu prüfenden Beratungsaufträge befasst sich mit einer Organisationsberatung. Hiefür wurde ein Tagessatz von 20 000 S vereinbart – 20 000 S pro Tag! Die Sparpartei, die Freiheitliche Partei, spart. Laut Meldung des Nachrichtenmagazins "Format" wurde dieser Vertrag mehrmals durch Kabinettschef Miko mündlich verlängert. Mündliche Vertragsverlängerungen, ohne Ausschreibung, ohne ... (Zwischenruf des Bundesrates Weilharter. ) – Ja, das glaube ich, aber es gibt auch Gesetze.

Ebenfalls wurde durch Dipl.-Ing. Miko ein Beratervertrag im Bereich Öffentlichkeitsarbeit abgeschlossen. Im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie werden zahlreiche PR-Dienstleistungen ausgelagert, darunter auch die Computer-Animation zu einem Vortrag der Frau Bundesministerin im europäischen Forum Alpbach. Und siehe da, auch diese Kosten belaufen sich auf 545 000 S.

Widersprüchliche Angaben erfolgten zu den Ausgaben des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie für externe Dienstleister bei der Erstellung des so genannten Corporate-Designs. In diesem Fall wurde von der Pressesprecherin von Bundesministerin Forstinger festgestellt, dass weniger als eine halbe Million Schilling für dieses Vorhaben aufgewendet wurde und nur eine Firma mit diesem Vorhaben beauftragt wurde. Fest steht aber, dass drei Firmen mit diesem Vorhaben beauftragt wurden und dass bei diesem Gesamtprojekt der Schwellenwert eigentlich überschritten wurde.

Noch einmal: