Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Bitte, Herr Staatssekretär.Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Bundesrat! Ich möchte nicht insistieren auf dem, was ich gesagt habe, aber Ihre Anfrage geht im Grunde genommen in dieselbe Richtung. Wir wissen in Bezug auf dieses Projekt nur in etwa, wann es geplant werden soll, und wir wissen, wann es projektiert sein soll, nämlich 2050.
Österreich hat, was Atommüll-Endlager betrifft, ganz klare Verpflichtungen – Sie wissen das auch, das ist ein Teil des EU-Vertrages –: Wir lehnen das ab. Es wird auf österreichischem Hoheitsgebiet also ganz sicher kein Atommüll-Endlager, genauso wenig wie ein Atomkraftwerk, geben.
Noch einmal: Es ist jetzt zu früh, darüber zu reden, aber wenn es zum Reden kommt, dann wird die Bundesregierung reden – und handeln.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Eine Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Ram gewünscht. – Bitte.
Bundesrat Thomas Ram (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Staatssekretär! Landeshauptmann Pühringer hat heute sehr deutlich auf die Bedrohung durch das tschechische Atomkraftwerk Temelin hingewiesen. Dieses geplante Atommülllager würde, auch wenn es zu seiner Projektierung beziehungsweise Errichtung, wie Sie gesagt haben, erst in einigen Jahren kommt, ebenfalls eine enorme Gefahr für die österreichische Bevölkerung darstellen.
Zeigt diese Vorgangsweise Tschechiens Ihrer Meinung nach nicht, dass es nicht ausreicht, allein auf Verhandlungen zu setzen, sondern dass gegenüber solch einer Vorgangsweise auch andere Maßnahmen erforderlich sind?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Bundesrat! Ich möchte nicht unbotmäßig sein, aber "zu Tode gefürchtet ist auch gestorben": Sie setzen, genauso wie Ihr Kollege, immer voraus, dass dieses Atommüll-Endlager dort unbedingt gebaut wird.
Noch einmal, die Pläne sind derzeit nicht so weit, und ich setze auch – das muss ich auch sagen, das ist auch vom Herrn Bundeskanzler sehr oft bestätigt worden – auf Verhandlungen mit der Tschechischen Republik. Wir haben den Melker Prozess, wir haben diesen in den EU-Gremien verhandelt, und es gibt daraus auch Folgen und Folgewirkungen, das heißt die Einklagbarkeit der Verhandlungsergebnisse bei der Europäischen Kommission und bei den europäischen Gerichtshöfen. Wir sollten uns damit einmal zufrieden geben. – Das ist der erste Punkt.
Zweiter Punkt: Ich glaube, dass die Sorge, die Herr Landeshauptmann Pühringer zum Ausdruck gebracht hat, sehr berechtigt ist. Das heißt, dass wir natürlich jede Möglichkeit ergreifen werden, das umzusetzen, was auch eine Möglichkeit sein kann. Aber noch einmal: Dieser Diskussionsprozess ist im gesamten europäischen Raum zu führen und nicht allein von Österreich; aber das, was wir bilateral machen, hat, so meine ich, Hand und Fuß und bringt auch sehr konkrete Ergebnisse. (Bundesrat Boden: Jetzt ist die Diskussion noch zu früh, und dann ist es zu spät!)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär. – Die nächste Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Hensler. – Bitte.
Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich möchte kurz auf ein bäuerliches Anliegen zu sprechen kommen: Die Forcierung der Energie und die Förderung erneuerbarer Energieformen sind ein großes Anliegen Österreichs. Wie hat sich die Energiepartnerschaft mit der Tschechischen Republik in den letzten Jahren entwickelt?
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