Nach den Antworten der Frau Ministerin muss ich schließen, dass offensichtlich alles, was diese Fragen betrifft, illegal gemacht worden ist, das heißt, ein krimineller Akt tatsächlich stattgefunden hat. Und den kann man nicht, so wie man es heute schon einmal versucht hat, als einen Faschingsscherz in Faschingslaune bezeichnen, sondern das ist zu tiefgreifend.
Frau Ministerin! Ich fordere Sie wirklich auf, im Sinne Österreichs, aller Menschen, aller Parteien und Fraktionen, im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher zu handeln. Wir haben mit diesen Aktionen des Landeshauptmanns Haider international zweifelsohne wieder einmal an Reputation verloren. Wir wollen und können uns das nicht leisten, und, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP, ich sehe absolut keinen Grund, dass Sie hier diese Sachen verteidigen oder beschönigen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir als sozialdemokratische Fraktion fordern Sie nur auf, Frau Ministerin, eine Schadensbegrenzung – das ist es in Wirklichkeit, mehr kann man nicht mehr machen – zu betreiben, indem man versucht, all das, was da passiert ist, an den Tag zu bringen. Und ich bin überzeugt davon, dass Sie dies nach allen Kräften auch tun werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )
17.17
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Dr. Peter Böhm das Wort. – Bitte.17.17
Bundesrat Dr. Peter Böhm
(Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Langsam verstehe ich Sie von der sozialdemokratischen Fraktion nicht mehr. (Bundesrat Kraml: Das glaube ich! – Bundesrat Gasteiger: Das haben wir auch nicht erwartet!) Wenn Sie schon die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten mit einer dringlichen Anfrage in die Pflicht nehmen, so hätte ich mir ganz andere Themen erwartet. Ich hätte zum Beispiel angenommen, dass Sie die Frau Außenministerin dazu befragen, wie sie auf die unfassbaren Aussagen des tschechischen Premierministers Zeman zu reagieren gedenkt (Bundesrat Konecny: Reden wir von was anderem! Nicht ablenken!) – ich komme schon dazu, haben Sie Geduld, Herr Kollege (weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ) , Geduld, Geduld! –, hat es doch dieser für das zwischenstaatliche Verhältnis zu Österreich offenbar für förderlich erachtet, die Erklärung abzugeben, dass eine undemokratische Partei in einer demokratischen Regierung nichts verloren habe. Mit dieser ungeheuerlichen Abqualifikation sollte offenbar meine Fraktion abgestempelt werden. (Bundesrat Winter: Ist sie schon!)Die scharfe Ablehnung eines solchen Übergriffs und der entsprechende diplomatische Protest können allerdings ein Thema der österreichischen Außenpolitik bilden. (Bundesrat Konecny: Das ist doch ein ganz anderes Kapitel!)
Das Gleiche gilt für die einzigartige Entgleisung von Premierminister Zeman anlässlich seines Besuches in Israel. Er verstieg sich dort zu dem Ratschlag (Rufe bei der SPÖ: Bagdad! Bagdad!), dass Israel, falls sich die Palästinenser nicht botmäßig verhielten, mit der arabischen Volksgruppe so verfahren sollte, wie es die Tschechoslowakische Republik nach 1945 mit den Sudetendeutschen praktiziert hatte. Im Klartext: wenn schon nicht Genozid, so zumindest Vertreibung und Enteignung. (Bundesrätin Mag. Trunk: Haider zitieren Sie nicht?)
Aus österreichischer Sicht frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Ist das für Sie dann auch noch ein geeigneter Kandidat für den Beitritt zur EU? – Sie müssten wahrgenommen haben, dass das selbst der EU-Kommission und den meisten Außenministern der Europäischen Union zu weit gegangen ist. (Bundesrat Manfred Gruber: Uns auch! Uns doch auch!) Sie haben die Tschechische Republik daran erinnert, dass sie nach dem Beitritt zur Europäischen Union die europäische Außenpolitik mitzutragen hätte. (Bundesrat Winter – in Richtung ÖVP –: Ihr verteidigt die Freiheitlichen, und jetzt geben sie es euch! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.) Diese zielt darauf ab, den Nahostkonflikt im Wege des Dialogs, und zwar mit den für die Palästinenser repräsentativen Organen, zu lösen. (Bundesrat Konecny: Was Jörg Haider gemacht hat, ist das Gegenteil!)
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