um wieder mit Joschka Fischer zu reden, diese internationale Solidarität keineswegs einen Freibrief für die USA bedeuten kann, weltweit militärisch zu intervenieren, wo auch immer ihnen ein Regime missfällt.
In diesem Sinne ist es wohl kein Zufall, dass in den letzten Tagen Hans von Sponeck, der Autor des empfehlenswertes Buches "Bringen Sanktionen den Frieden?" – übrigens von der erwähnten Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen zu einem Referat eingeladen ... (Bundesrat
Konecny: Zitieren Sie, was er über Herrn Haider gesagt hat!) Sie erlauben mir schon, zu zitieren, was mir richtig erscheint. (Bundesrat Manfred Gruber: Das zitieren Sie nicht, das ist ja klar! – Bundesrat Würschl: Die ganze Wahrheit!) – Das haben Sie nötig.Er hat Wien besucht und die Irakpolitik des Westens in sehr deutlichen Worten scharf kritisiert. 1998 bis 2000 war er humanitärer Koordinator der Vereinten Nationen für den Irak. Im Jahr 2000 ist er aus Protest gegen die Politik der UNO gegenüber dem Irak zurückgetreten – das nicht zuletzt deshalb, weil die Sanktionen nicht einmal humanitäre Ziele voll erreichen ließen.
Ich darf aus der gestrigen "Presse" zitieren:
"Scharf verurteilte von Sponeck auch die Wirtschaftssanktionen. Der Kampf werde auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen. Man habe zwölf Jahre die falsche Politik betrieben, die ungeheuerliche Armut, zerstörte Sozialstrukturen und höchste Kindersterblichkeit hervorgerufen habe. ‚Dies müsste dazu führen, dass man sich schämt.’ Das Oil-for-Food-Programm bezeichnet er als ‚eklatant ungenügend’: ein ‚Feigenblatt des internationalen Gewissens’. Aus Protest gegen diese Politik hatte von Sponeck vor zwei Jahren – ebenso wie schon sein Vorgänger, der Ire Dennis Halliday – sein Amt als UN-Koordinator niedergelegt.
Mit den nun zur Debatte stehenden ‚smarten Sanktionen’ ging er ebenfalls hart ins Gericht. ‚Waren die früheren etwa unintelligent?’ Außerdem kämen sie zu spät – und seien unehrlich. ‚Sie führen zu einer Strangulierung des Irak. Es ist alter Wein in alten Flaschen, nur mit einem neuen Etikett.’
Von einem Aufrechnen hält der UN-Diplomat im Übrigen gar nichts: ‚Verbrechen im Land rechtfertigen nicht Verbrechen außerhalb des Landes. Das Völkerrecht müsste uns interessieren.’"
Wenn Herr Dr. Haider in eben dieser Intention eine humanitäre Mission erfüllt hat, ist ihm nichts vorzuwerfen. Todkranken Kindern medizinische Hilfe zu bringen und sich um den Austausch von Kriegsgefangenen zu bemühen, sind doch wohl Anliegen, die wir alle teilen müssten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Bisher war ich vom hohen humanitären Ethos der österreichischen Sozialdemokratie voll überzeugt. Wenn es Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, aber heute wichtiger war, über Dr. Jörg Haider herzufallen – nicht zum ersten Mal, und es wird auch nicht zum letzten Mal sein –, so haben Sie mich eher vom Gegenteil überzeugt. Sie haben Ihr bisher hohes sozialethisches Niveau verlassen und Ihre humanitären Zielvorgaben preisgegeben. Das bedauere ich in der Sache, für Sie und für unser Land. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
17.33
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile ihm das Wort.17.33
Bundesrat Stefan Schennach
(Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Außenministerin! Meine Damen und Herren! Es ist ein bisschen schwierig nach der – entschuldigen Sie, dass ich das so sage, Herr Kollege Böhm – doch etwas kuriosen Rede jetzt hier fortzusetzen. Deshalb würde ich vielleicht doch meinen, Herr Klubobmann Konecny, Sie können während meiner Rede hier ruhig wieder das Bild hinstellen, damit man auch weiß, worüber wir hier reden. Wir reden nicht über Zeman (Beifall bei der SPÖ), und wir reden auch nicht über Verfehlungen der Frau Außenministerin.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite