Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 112

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thumpser. – Bitte.

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Kollege Maier nimmt von der Mentalität her bereits ziemlich viele haiderische Formen an. (Bundesrätin Mag. Trunk: Da muss er aber noch fest üben!)

Auch Dr. Böhm hat hier versucht, alles zu vermanschen und zu vertauschen: Tschechien, Zeman, die amerikanische Außenpolitik und so weiter. Sie versuchen, alles Mögliche in Ihre Wortmeldungen zu verpacken und auf das Wesentliche nicht einzugehen. Dass diese Vorgangsweise jetzt allerdings auch bei Kollegen Maier und bei Kollegen Bieringer Einzug halten wird, damit habe ich an und für sich nicht gerechnet.

Herr Dr. Böhm! Von Ihnen hätte ich zumindest erwartet, dass Sie wissen, dass es sich, wenn Herr Präsident Fischer Nord- und Südkorea besucht, erstens um eine Parlamentsdelegation und nicht um eine SPÖ-Delegation handelt und dass diese zweitens mit einem UNO-Mandat ausgestattet ist. Dass Sie hier ans Rednerpult treten und all das nicht gewusst haben, erstaunt mich schon ein bisschen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Wo ist der Unterschied?)

Wenn Kollege Maier hier über die Kreisky-Außenpolitik gesprochen hat, dann muss ich sagen, dass ich ein bisschen verwundert bin, dass sich die ÖVP überhaupt noch an irgendetwas erinnern kann, denn in den letzten 13 oder 20 Jahre war sie ja, wie den letzten Aussagen zu entnehmen ist, gar nicht vorhanden.

Kollege Maier! Ich habe bei deiner Rede genau aufgepasst: Das einzige Wort, das dir zur Reise des Herrn Landeshauptmannes eingefallen ist, war, dass sie schädlich war. – Ich hätte mir gewünscht, dass du nicht nur bei dem Wort "schädlich" bleibst, sondern auch die außenpolitischen Dimensionen ein wenig darstellst, die sich auf Grund dieser in deiner Diktion schädlichen Reise – ich würde sie als außenpolitischen Amoklauf bezeichnen – ergeben haben.

Was war der Fall? – Die Frau Vizekanzlerin hat bei ihren ersten außenpolitischen Gehversuchen die Olympiade genutzt, noch ein paar Tage an diese Reise anzuhängen, um mit amerikanischen Regierungsmitgliedern ins Gespräch zu kommen. Was ist dabei geschehen? – Bei diesen ersten außenpolitischen Schritten hat es wahre Stolpersteine gegeben, denn die Frau Vizekanzlerin hatte ab dem Zeitpunkt, als die Haider-Reise bekannt wurde, nichts anderes mehr zu tun, als auch gegenüber den amerikanischen Behörden diese Reise zu verteidigen und sie als humanitäre Reise darzustellen. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Nittmann. )

Wenn Kollege Maier sagt, dass wir aus Artikeln zitieren, die es wahrscheinlich gar nicht gegeben hat, dann lasse ich diesen Artikel, den ich jetzt vor mir habe, gerne in Kopie überreichen, damit man sieht, aus welchen Artikeln ich zitiere: Die Frau Vizekanzler musste in Amerika – und Kollege Schennach hat das auch schon angesprochen – erklären, warum Jörg Haider in den Irak zu einem Diktator reist, was vor ihm in den letzten Jahren auch zwei andere Politiker gemacht haben, nämlich Herr Jean-Marie Le Pen und Herr Schirinowski. Und siehe da: Herr Jean-Marie Le Pen hatte 1996 ebenfalls angegeben, dass seine Reise 1996 unter dem Aspekt der humanitären Hilfe stattfinde!

Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie alle wissen, dass der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich Dr. Pröll nicht der SPÖ angehört und ich sehr viele intensive Diskussionen mit ihm habe. In einem Punkt muss ich ihm aber zustimmen, nämlich betreffend seine Aussage zur Reise des Herrn Landeshauptmannes, die am 16. Februar in der "Presse" zu lesen war. – Der Herr Landeshauptmann sagte wörtlich: "Die Begleitung eines humanitären Hilfstransportes erfordert noch lange nicht, einem Diktator Reverenz zu erweisen. Ich war 1989 mit Hilfsgütern in Rumänien, es wäre mir aber nicht in den Sinn gekommen, mich mit dem Regime an einen Tisch zu setzen."