Jetzt möchte ich aber doch wissen: Hatten Sie hiefür eine Berechtigung? – Dann legen Sie mir diese bitte vor! Und legen Sie gleiches Maß ... (Bundesrat
Konecny: Jede einzelne Genehmigung war erteilt! Manchmal hatten wir allerdings die irakischen Behörden zu umgehen, damit die Dinge an die richtige Adresse und in die richtigen Hände kommen! Dazu stehe ich!)Herr Kollege Konecny! Jetzt bin ich am Wort, und dann sind Sie am Wort, wenn Sie möchten. Ich möchte nur, dass ...
(Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Konecny. )Herr Kollege Konecny! Ich sage nichts dagegen.
(Bundesrat Konecny: Das ist der Geist ...!) Ich glaube, das können Sie zurücknehmen. – Ich mache Ihnen keinen Vorwurf. Ich finde es positiv, dass Sie Hilfe leisten. Nur sollte Hilfeleistung mit gleichen Maß gemessen werden, egal ob sie Jörg Haider oder ob Herr Konecny erbringt. Das ist der Punkt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Somit möchte ich schon schließen. Ich denke, Herr Konecny wird, wenn er von Herrn Dr. Jörg Haider den Rücktritt fordert d
afür, dass er humanitäre Hilfe in den Irak bringt, auch selbst zurücktreten müssen. Und wenn er Anzeige gegen Herrn Dr. Jörg Haider erstattet, dann wird er auch sich selbst anzeigen müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)19.01
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Frau Bundesrätin Melitta Trunk hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr auf die Dauer von höchstens 5 Minuten das Wort. – Bitte.19.01
Bundesrätin Mag. Melitta Trunk
(SPÖ, Kärnten): Ich werde mich bemühen, weil es eine Reihe von tatsächlichen Berichtigungen gibt.Punkt eins, zu Kollegen Missethon: In der Tat gibt es auf der SPÖ-Homepage einen Link zu allen Staaten dieser Welt – ohne Zensur –, und nicht eventuell zu Saddam Hussein persönlich. Das heißt: Halbwahrheit. Es gibt diesen Link zu allen Staaten dieser Welt! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)
Zweitens: Ihre Unterstellung, SPÖ-Bundesräte hätten in ihren Redebeiträgen – ich zitiere – "Dreck geworfen" gegen die Frau Außenministerin, weise ich auf das Schärfste zurück. Wir haben das demokratische Recht, Anfragen zu stellen. Die meisten von uns – auch ich – haben nicht einmal aufgefordert, sondern höflichst gebeten. Das weise ich daher auf das Schärfste zurück. Ich sage nicht, wie der Schelm denkt, so spricht er, Herr Kollege Missethon! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Tatsächliche Berichtigung zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Hagen: Nicht ich habe behauptet, dass dieser Herr aus St. Veit für Haider Kontakte geknüpft hätte, sondern Herr Bundesrat Gudenus – der heute erstaunlicherweise fehlt – hat dies in aller Öffentlichkeit behauptet.
Zweite tatsächliche Berichtigung: Sie fordern hier, Hilfeleistungen mit gleichem Maß zu messen. – Es geht nicht, Hilfeleistungen von unterschiedlicher Qualität und Nicht-Qualität mit gleichem Maß zu bemessen. Alle anderen Hilfeleistungen fanden nicht geheim und nicht mit Verwirrspiel, sondern offiziell und genehmigt statt. Was diese so genannte Hilfeleistung betrifft, so ist bis heute eines unbekannt – auch im Kärntner Landtag –: Wer hat bestellt? Wer hat gezahlt? Wer hat geliefert? Wie ist geflogen worden? (Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen. – Bundesrat Dr. Aspöck: Keine tatsächliche Berichtigung!) Und was war die Absicht? (Beifall bei der SPÖ.)
19.03
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Ing. Gerd Klamt. – Bitte.19.03
Bundesrat Ing. Gerd Klamt
(Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hoher Bundesrat! (Bundesrätin Mag. Trunk: Klamt wird uns jetzt aufklären!) Was heute bei dieser dringlichen Anfrage von Seiten der Sozialdemokratie und auch vom Bundesrat der GrünenHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite