Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 100

Experten evaluiert, ich bin selbst eine Zeit lang in diesem Beirat gesessen, bin jetzt stellvertretendes Mitglied und kann sagen, dass der Konsens immer war, dass 1 Million für so viele Förderprojekte zu wenig ist; wir hatten immer ein schlechtes Gewissen, wenn wir eine Reihung vornehmen mussten –, eineinhalb Jahre lang nicht offiziell getagt hat, weil der Vorsitzende nicht dazu eingeladen hat. Der Vorsitzende ist der jeweilige Landeshauptmann.

Mittlerweile hat dieser Beirat getagt, und alle Projekte und Ansuchen des Beirates wurden beiseite geschoben. Im Landtag und in der Landesregierung wurde das damit begründet, dass diese 1 Million nicht für Entwicklungshilfe, sondern zur Bekämpfung der Armut in Kärnten verwendet wird. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Vertreterin des Kärntner Landtages schäme ich mich dafür und frage mich: Gilt jetzt der Slogan "Kärnten blüht auf", oder nimmt die Armut zu? – Aber selbst wenn die Armut zunimmt – und sie nimmt zu –, ist 1 Million – gestohlen, das sage ich bewusst, aus dem Bereich der Entwicklungshilfe – für die Bekämpfung der so genannten Armut in Kärnten ein zynischer und gemeiner Ansatz. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Nachdem der Herr Landeshauptmann via Fernsehkameras sein Bedauern über die Situation der Kinder im Irak zum Ausdruck gebracht hat – das sage ich ganz unzynisch –, habe ich gedacht, wenn diese Reise auch zum Schaden Österreichs war, so hat sie vielleicht doch zum Nachdenken angeregt, und diese 1 Million wird jetzt dafür eingesetzt, wofür sie auch vorgesehen war, nämlich für die Entwicklungshilfe. – Nein! Wir, ÖVP und SPÖ gemeinsam, haben letzte Woche noch einmal versucht, zu erreichen, dass diese 1 Million an die Entwicklungshilfeprojekte ausbezahlt wird. – Es folgte ein Nein dazu, und das halte ich für nicht in Ordnung.

Frau Außenministerin! Ich ersuche Sie ganz konkret, in einem Gespräch mit dem Kärntner Landeshauptmann diese Sache zu klären, denn ich denke, auch Kärnten muss seinen finanziellen Beitrag zur Entwicklungshilfe leisten. Die dafür vorgesehenen Budgetmittel zu streichen, ist ein schlechtes Beispiel, wenn ich Terrorismus an den Wurzeln bekämpfen will. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schöls. – Bitte.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einigen Teilen ihrer Ausführungen gebe ich Frau Kollegin Trunk Recht, weil es auch nach meinem Verständnis für uns als reiche und so genannte zivilisierte Welt eine moralische Verpflichtung ist, jene Völker und jene Länder, die nicht in der Lage sind, aus dieser – unverschuldeten – Armutsfalle herauszukommen, zu unterstützen.

Ich persönlich – man mag das jetzt vielleicht als Kleinkrämerei bezeichnen, aber für mich ist das ein deutliches Signal – begrüße es, dass in den neuen gesetzlichen Regelungen von Entwicklungszusammenarbeit und nicht mehr von Entwicklungshilfe die Rede ist. Der Begriff "Entwicklungshilfe" erinnert mich – auch Frau Kollegin Trunk hat das angesprochen – an Kolonialismus; wir geben großzügig etwas ab, ein bisschen Geld, ein bisschen gute Ratschläge, und meinen, damit sei es schon getan. Wenn wir von "Entwicklungszusammenarbeit" sprechen, wie das auf Grund dieser neuen Vorlage nun der Fall ist, dann glaube ich, dass wir auf dem rechten Weg sind. Diesbezüglich ist Ihre Schlussfolgerung, liebe Frau Kollegin Trunk, nicht ganz richtig, so glaube ich, denn diese Vorlage hat die Weichen eindeutig in diese Richtung gestellt.

Es liegt ein Katalog vor, der die Ziele dieses Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes klar definiert. Es geht um die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern durch Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, welche zu einem Prozess des nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums führen soll. Damit wäre auch ein struktureller, institutioneller und sozialer Wandel verbunden. Es geht um die Sicherung des Friedens und der menschlichen Sicherheit, insbesondere durch die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und guter Regierungsführung. Es geht um die Erhaltung der Umwelt und den Schutz natürlicher