gesagt, das sei allein schon vom Dienstrecht her Ihre Aufgabe, Ihre Verpflichtung. Was wollen Sie tun? Was ist hier vorgesehen? Was dürfen jene Kollegen erwarten, die jetzt ihren Dienst für uns, für die Republik Österreich dort unten versehen? Welche Veränderungen dürfen sie erwarten? – Ich glaube, es ist notwendig, dass es bezüglich der Rahmenbedingungen für die Arbeit dieser Menschen Veränderungen geben muss, dass auch eine gewisse Sicherheit gewährleistet wird, um in Zukunft den Dienst entsprechend ausüben zu können.
Wenn man hier so professionell ist wie bei der Änderung der Voraussetzungen, warum man jemanden nach Hause schickt, bin ich zuversichtlich, denn das ging schnell. Herr Minister! Ich hoffe, dass Sie dann genau so schnell sind, wie Sie auch in Österreich schnell sind, wenn es im Bereich der Exekutive um etwas geht, was Ihren Vorstellungen nicht ganz entspricht, vor allem auch betreffend die Personalplanung. Da kommt es relativ rasch zu Veränderungen, aber eben nur auf einer Ebene.
Dass es noch keinen internen Bericht gibt, Frau Ministerin! Herr Minister, ist schon eigenartig. Informationen zu bekommen und zu geben, das ist schön und gut, nur ist dieser Vorfall nicht zwei Tage her, sondern er liegt schon länger zurück. Ich glaube, dass wir es schon längst versäumt haben, diesen Bericht einzumahnen – und zwar alle Fraktionen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei.
Es ist sicherlich richtig, dass, wenn ein strafrechtliches Verfahren im Laufen ist, alles andere hintanzustellen ist. Wir haben gehört – der Herr Minister hat das gesagt –, dass besagte Person, nachdem sie nach Österreich gekommen ist, von zwei Ärzten untersucht worden ist und psychologisch betreut wird. Entweder ist diese psychologische Betreuung sehr schlecht – ich kenne diese Psychologen oder Ärzte nicht ... (Bundesrat Ledolter: Ein Arzt!) Ein Psychologe muss nicht unbedingt ein Arzt sein, wie wir alle wissen. Offenbar treibt man diesen Menschen in die Situation – ich kann es mir nur so vorstellen –, dass er über seinen Anwalt seine Aussage in die "Kronen Zeitung" bringt. Das ist alles andere als gut, es ist eher schädlich, wenn man in einem laufenden Verfahren über die Medien arbeitet und versucht, sich zu rechtfertigen. Es entsteht ein Gefühl der Verlassenheit, der Hilflosigkeit. – Herr Minister! Da muss ich auch wieder sagen: Helfen Sie ihm! Helfen Sie mehr, denn offensichtlich passiert hier zu wenig! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Gudenus: Das stimmt doch nicht, was Sie sagen! So ein Schwachsinn! – Bundesrat
Konecny: Herr Präsident! Das Wort "Schwachsinn" ist gefallen vom Herrn Kollegen Gudenus! Ich ersuche Sie, nach Prüfung des Protokolls einen Ordnungsruf zu erteilen! – Es hat alles seine Grenzen, Herr Kollege! – Bundesrat Dr. Nittmann: Ihre Anfrage zum Beispiel! – Bundesrat Mag. Gudenus: Da redet einer 5, 10 Minuten darüber, dass unsere Beamten schutzlos sind! – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)Herr Kollege Gudenus! Das Problem ist: Ich rede 5, 10 Minuten, vielleicht eine Viertelstunde, aber wir müssen uns Sie auch anhören, ob es uns gefällt oder nicht, und das, was ich heute von Ihnen gehört habe, war viel schlimmer! (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Situation im Kosovo wird nicht morgen vorbei sein. Die Frau Ministerin hat dem Hauptausschuss geschrieben – so steht es im Protokoll –, dass auf Grund der hervorragenden Bedeutung der Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in unmittelbar Nachbarschaft Österreichs an eine Fortsetzung gedacht sei. – Zuerst war das nur auf sechs Monate beschränkt. – Die Entsendung von bis zu 70 Exekutivbeamten und zwei Verbindungsoffizieren im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo – UNMIK – liege im besonderen österreichischen Interesse, schreibt die Frau Ministerin.
Ich glaube auch, dass das wichtig ist, und um das auch in Zukunft machen zu können, müssen alle nur erdenklichen Verbesserungen getroffen werden, um andere Voraussetzungen für diejenigen zu schaffen, die dort hingehen und dort bleiben müssen.
Wir müssen ihnen auch klar machen, auf was sie sich einlassen, welche Möglichkeiten wir haben und wie schnell wir, wenn es notwendig ist, helfen können. Dazu gehören auch eine ordentliche Vorbereitung, eine entsprechende Information und eine Betreuung vor Ort, nämlich die Obsorgepflicht, die ganz wichtig ist.
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