Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 175

letzten drei Monaten wurden in Deutschland zwei internationale Tagungen zur Raubkunst abgehalten. Bei uns war das hingegen noch nicht möglich.

Wie kann es sein, dass die Provenienzforscher noch immer in jedem einzelnen Fall die Zwangslage von Menschen nachweisen müssen, die 1938 unter die Nürnberger Rassengesetze gefallen sind? Offenkundig fehlt es auch an der Grundlagenforschung, die im Einzelfall vorausgesetzt werden könnte. Am besten wäre es, wenn die Kommission für Provenienzforschung die Möglichkeit hätte, Forschungsaufträge zu vergeben, wie das bei der Historikerkommission der Fall ist, denn Themen gäbe es in diesem Zusammenhang genug! Gerade hier im Bundesrat sollte man sich daran erinnern, dass es erst in drei von neun Bundesländern, und zwar in Wien, Oberösterreich und in der Steiermark, Rückgabegesetze für Kunstgegenstände gibt und dass den Städten und Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Wien derartige Gesetze bis jetzt noch fehlen.

Es ist traurig, dass es immer noch öffentliche Sammlungen gibt, die sich seit Jahrzehnten der Forschung betreffend die Provenienz ihrer Bestände und einer allfälligen Rückgabe von angeeigneten Gegenständen erfolgreich entziehen können. Ich möchte jetzt nicht auf einzelne Museen eingehen, die, wie ich glaube, alle bekannt sind. Mein Vorredner, Kollege Gudenus, hat schon die Frage der Stiftung Leopold angesprochen, und es ist bekannt, dass die Frau Bundesministerin – und das ist sehr positiv – schon längst gefordert hat, dass das Kunstrückgabegesetz 1998 nach einer entsprechenden Anpassung auch dort angewendet werden sollte beziehungsweise müsste. Auch das muss selbstverständlich juridisch durchgetragen werden, denn es gibt dort etliche Fälle, bei welchen man nicht genau Bescheid weiß. Ich kenne Herrn Leopold persönlich und weiß, dass er ein hochanständiger Mensch ist und stets dazu bereit war, wenn irgendwo ein Verdacht aufgetaucht ist, im positiven Sinn aktiv zu werden.

Ich möchte deshalb die Frau Bundesministerin noch einmal bitten, falls nötig unmissverständlich klarzustellen, wo die Notwendigkeit, etwas aufzuzeigen, besteht. Es muss hier selbstverständlich noch einmal betont werden, dass die Bundesländer, die heute noch keine Kunstrückgabegesetze haben, diese beschließen mögen.

Abschließend möchte ich dazu sagen: Wir brauchen dafür natürlich ein positives Bild und eine klare Entscheidung. Es ist leider erst nach etlichen Jahrzehnten zum Tragen gekommen, dass Eigentumsrecht genauso europäisches Recht ist, wie es unser eigenes Recht ist. Wir waren in den letzten 50 Jahren eine Demokratie, und es ist klar, dass gerade wir, die wir jetzt entsprechende Maßnahmen unter der Frau Ministerin gesetzt haben, das Recht haben, zu sagen, dass auch in den anderen Räumen Europas das freie Recht gelten muss. – Ich bin selbstverständlich dafür, dass die sieben von den über 140 Beneš-Dekreten, welche die Vertreibung und Enteignung von Leuten betreffen, ebenso wie die diesbezüglichen AVNOJ-Gesetze in Slowenien beseitigt werden müssen, weil sie in Europa nichts mehr verloren haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Nichtsdestoweniger darf ich sagen: Herzlichen Dank für den Bericht, den wir gern zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann. – Bitte.

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich habe mich jetzt trotzdem noch einmal zu Wort gemeldet, obwohl ich meine Wortmeldung schon zurückgezogen hatte. Der Grund dafür sind, wie Sie sich denken können, die Ausführungen von Herrn Kollegen Todt, in denen er allgemein und kryptisch von einem dunklen und dumpfen Klima in Österreich und speziell in Kärnten in Bezug auf die Kunstszene gesprochen hat.

Herr Bundesrat Todt! In Anbetracht dessen möchte ich Sie jetzt fragen, ob Sie überhaupt wissen, dass Sie hier in Österreich leben, und ob Sie vielleicht auch einmal nach Kärnten