daran, vier ihrer Landesstellen zum Verkauf anzubieten und mit diesem Verkaufserlös, der sich nach Schätzungen der Realitätenabteilung in der Höhe von etwa 180 Millionen bis 200 Millionen Schilling bewegen wird, ihre Schulden entsprechend zu senken und damit eine Verbesserung ihrer Gestion im Sozialversicherungsbereich durchzuführen.
Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich glaube, wir befinden uns durchaus am Weg dahin, das, was Sie seit Jahren verlangen, Schritt für Schritt und versichertenkonform umzusetzen. (Bundesrat Freiberger: Schritt für Schritt! Step by step!)
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Bundesrat Dr. Nittmann hat sich für die nächste Zusatzfrage gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Dr. Klaus Peter Nittmann (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Bundesminister! In einer Festschrift zum 75-jährigen Bestehen der Arbeiterkammer schrieb der damalige Arbeiterkammerpräsident Vogler, dass die Zusammenlegung von PVAng und PVArb eine logische Folge der Angleichung des Rechtsstatus von Arbeitern und Angestellten sei. – Diese Angleichung wird von der Bundesregierung Schritt für Schritt herbeigeführt. Ich darf Ihnen daher zunächst dafür danken, dass Sie in Linz in Zusammenwirken mit dem dortigen FPÖ-Vizebürgermeister Obermayr ein entsprechendes Pilotprojekt in Gang gesetzt haben.
Durch die Zusammenführung zu einer Pensionsversicherungsanstalt können kostenintensive Stabsstellen eingespart und Doppelgleisigkeiten in der Selbstverwaltung beseitigt werden. Welche Einsparungen im Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand können durch die Zusammenführung der beiden Versicherungsanstalten erwartet werden? (Bundesrat Manfred Gruber: So ähnlich wie im Hauptverband!)
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Im Bereich der beiden Sozialversicherungsanstalten können nach übereinstimmender Aussage beider Anstalten – also sowohl der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten als auch der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter – 350 Millionen Schilling jährlich eingespart werden.
Ich meine, dass 350 Millionen Schilling jährliches Einsparungspotenzial, das nach Ansicht beider Vertreter – also der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der derzeitigen Führung der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten – möglich ist, die Untergrenze ist. (Bundesrat Thumpser: Im Hauptverband haben wir auch solche Zahlen!)
Man muss hier noch dazurechnen, dass durch die Zusammenlegung von Realitäten und infolgedessen durch das Wegfallen von parallelen EDV-Zentren, durch die computerunterstützte Vernetzung auf hohem Niveau und durch die diesbezügliche Weiterentwicklung allein im EDV-Bereich Einsparungspotenziale in der Höhe der im "White Paper" des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger genannten Summe durchaus vorhanden sind.
Allein im Bereich der Realitäten und des Verkaufs der obsolet gewordenen Realitäten können einige Milliarden Schilling gewonnen werden, inklusive des Verkaufs der nicht genützten Grundstücke und sonstigen Anlagevermögen, die mit einer Pensionsversicherungsanstalt nichts zu tun haben, was schon lange vom Rechnungshof kritisiert wird. (Bundesrat
Konecny: Wie bei den Kasernen!) Die Einsparung von 10 Prozent des laufenden Verwaltungsaufwandes ist für mich und für die Bundesregierung die Untergrenze , aber ich bin froh, dass wenigstens diese Untergrenze in beiden Anstalten unbestritten ist. (Bundesrat Thumpser: Wie im Hauptverband! – Bundesrat Konecny: Wird so billig wie im Hauptverband, ist eh klar!)Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir kommen zur 7. Anfrage, 1239/M.
Die Anfragestellerin ist Frau Bundesrätin Mag. Trunk. – Bitte.
Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
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