entstehen. Das heißt, dass die Einnahmen regional und berufsspezifisch äußerst unterschiedlich sind und dass die Leistungen in den Bundesländern bei den verschiedenen Berufen und bei den verschiedenen Kassen, also den Versicherungsträgern, weitestgehend identisch sind. (Bundesrätin Kainz: Darum kann man nicht ausgabenseitig ansetzen!) Selbstverständlich muss dann ein Strukturausgleich, wie er hier vorgeschlagen und vorgesehen ist, stattfinden, noch dazu dann, wenn in diesem neuen Ausgleichsfonds alle Einsprüche, die von den Bundesländern gekommen sind, berücksichtigt worden sind. (Bundesrat
Konecny: Das glaube ich nicht!)Es wird die Ausschüttung von Geldern aus dem Ausgleichsfonds von Reformleistungen der Versicherungsträger abhängig gemacht. Es liegt ein Tilgungsplan vor, nach dem die Rückzahlung der Gelder erfolgen soll. Auch die verzinsten Darlehen können, wenn sie nicht zurückgezahlt werden könnten, immer noch mit den Beiträgen in den Ausgleichsfonds kompensiert werden. Somit entgeht also keinem Versicherungsträger etwas von dem Geld, das er als Darlehen an die Versicherungen abgibt oder in den Ausgleichsfonds einzahlt.
Ich rufe Sie alle auf zu dieser Solidarität zwischen den Berufsgruppen und den Sozialversicherungsträgern! Ich bin sicher, dass das der richtige Weg ist, einen Beitrag zur Gesundung unserer Krankenkassen zu leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
1.51
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Ilse Giesinger. Ich erteile ihr das Wort.1.51
Bundesrätin Ilse Giesinger
(ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Bundesratskolleginnen und -kollegen! Ich möchte am Anfang positiv vermerken, dass durch die allgemeine Diskussion und den anfänglichen Widerstand von Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg und der Wirtschaft nunmehr Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf möglich geworden sind.Allerdings ist dieses Sozialversicherungsgesetz für uns aus Vorarlberg und auch für mich persönlich nicht so gestaltet, dass ich ihm zustimmen kann. Es werden mit diesem Gesetz nicht die Ursachen der Überschuldung einzelner Kassen bereinigt, sondern es wird nur die Wunde auf Kosten anderer zugedeckt. Ich könnte auch sagen: Das Haus wird mit diesem Gesetz nicht auf Grund gebaut. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)
Das Land Vorarlberg und die Vorarlberger Gebietskrankenkasse haben schon mehrfach und auch tatkräftig mitgeholfen, Strukturausgleiche zu ermöglichen, und damit Solidarität gelebt. Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse zahlt schon jetzt wöchentlich über 10 800 € in den Ausgleichsfonds ein. Der Ausgleichsfondsbeitrag wurde im Jahre 2001 von 1,4 auf 2 Prozent erhöht, um Strukturänderungen zu ermöglichen. Aber es gibt nachweislich Krankenkassen, die bisher nicht bereit waren, strukturelle Änderungen durchzuführen – Krankenkassen, die säumig sind! Sie werden nun dadurch belohnt, dass sie zusätzliche Darlehen bekommen, während jene Kassen, die sparsam gewirtschaftet haben, Geld, das sie eigentlich selbst brauchen, um Defizite abzudecken, als Darlehen gewähren müssen. Ist das Solidarität?
Da der Hauptverband nun doch bereit war, Geld zuzuschießen, haben sich die Darlehen bei den Gebietskrankenkassen entgegen dem ursprünglichen Entwurf verringert, nicht aber bei den Versicherungen der Eisenbahnen und der öffentlich Bediensteten sowie bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft. Da immer wieder versichert worden ist, dass die Darlehen zurückgezahlt werden – was Fachleute auf Grund der Situation und Erfahrungen bezweifeln (Bundesrat Konecny: Genau das!) –, hätten die Darlehen, wie ich schon vor vielen Wochen gesagt habe, bei den Banken aufgenommen werden können. Die Banken hätten das sicherlich gewährt, wenn der Bund die Ausfallshaftung übernommen hätte.
Die verantwortungsvolle Gebarung der Vorarlberger Gebietskrankenkasse haben die Vorarlberger Versicherten am eigenen Leib gespürt. Darum trifft dieses Gesetz einen empfindlichen
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