Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht. – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Ich unterbreche jetzt die Verhandlungen zur Tagesordnung.
Dringliche Anfrage
der Bundesräte Klaus Gasteiger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Offenlegung des RH-Berichtes bezüglich „Verdacht der Manipulation der Bewertungsergebnisse und der damit verbundenen Geschenkannahme durch Bedienstete des BMLV (2083/J-BR/03)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Klaus Gasteiger, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung.
Da diese inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich stelle jetzt nur die Frage: Ist der Herr Bundesminister schon im Haus? (Bundesrat Konecny: Der Herr Bundesminister ist schon vor den Toren!) – Er ist schon im Haus. Gut! Dann warten wir, bis der Herr Bundesminister anwesend ist, da er ja auch die Begründung durch den Anfragesteller hören soll. (Bundesminister Platter betritt den Saal.)
Ich erteile nunmehr Herrn Bundesrat Gasteiger als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.
15.07
Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es gibt viele aktuelle Diskussionen und Debatten rund um den Kampfjet und um den Vorgang zu dessen Beschaffung. Wir fühlen uns daher bemüßigt, Licht ins Dunkel zu bringen, weil wir der Meinung sind, dass einiges aufklärungsbedürftig ist.
Herr Bundesminister! Im Gegensatz zu den vorigen Bundesratssitzungen, bei welchen auch über Verschiedenes in der Causa Kampfjets diskutiert wurde, ich Sie aber nicht für das Schlamassel, in welches Sie Ihre Vorgänger gebracht haben, verantwortlich gemacht habe, ist die Situation heute etwas anders.
Herr Minister! Ist der Rohbericht des Rechnungshofes zur Abfangjäger-Typenentscheidung wirklich jener Persilschein – wobei ich anmerken möchte, dass es mich wundert, dass die Bundesregierung anders als in der Vergangenheit jetzt so oft einen Persilschein braucht, unter anderem etwa in der Causa Grasser! –, wie Sie, Herr Minister, es darstellen? – Ich behaupte: Mit Sicherheit nicht, und zwar aus mehreren Gründen!
Ein Grund dafür ist zunächst, weil der Öffentlichkeit nur die Kurzfassung, nicht aber der Gesamtbericht bekannt ist. Es gibt keinen umfassenden Informationsstand der Öffentlichkeit. Der genaue Prüfgegenstand ist offen. Haben die Rechnungshof-Kontrolleure den gesamten Beschaffungsvorgang beleuchtet oder nur jene Teilbereiche, die im Prüfungsersuchen des damaligen Ministers Scheibner betreffend Typenentscheidung
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite