Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch dies ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, die vorliegenden Berichte zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag auf Kenntnisnahme der Berichte ist somit angenommen.
19. Punkt
Wahl von Ausschüssen
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 19. Punkt der Tagesordnung.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Ludwig Bieringer, Albrecht Konecny, Dr. Peter Böhm, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen vor, gemäß § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Mitglieder und Ersatzmitglieder folgender Ausschüsse neu zu wählen:
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten,
Ausschuss für Bildung und Wissenschaft,
EU-Ausschuss,
Finanzausschuss,
Ausschuss für Frauenangelegenheiten,
Gesundheitsausschuss,
Ausschuss für innere Angelegenheiten,
Justizausschuss,
Landesverteidigungsausschuss,
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz,
Ausschuss für Sportangelegenheiten,
Ausschuss für Verfassung und Föderalismus,
Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie,
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit sowie
den bisher noch nicht bestehenden Kulturausschuss
mit jeweils 18 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern neu zu wählen, wobei jeweils 8 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die ÖVP, 7 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die SPÖ, 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die FPÖ und 1 Mitglied und Ersatzmitglied auf die Grünen entfallen,
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