Bundesrat Stenographisches Protokoll 703. Sitzung / Seite 25

Ich richte daher an Sie folgende Zusatzfrage: Welche Maßnahmen, die in dem einstim­migen Beschluss – Transitentschließung des Tiroler Landtages, wie Sie wissen – ent­halten sind, werden Sie wann und wo umsetzen?

 

Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Ich muss ganz offen sagen, dass ich nicht weiß, was im einstimmigen Beschluss des Tiroler Landtages steht, aber die innerösterreichischen Maßnahmen sollen so aussehen, dass es eine LKW-Kontrollplattform geben wird, eine verstärkte LKW-Kontrolle. Es sollen vor allem die Sozialvorschriften, das heißt die Lenkzeiten, sehr genau überprüft werden, auch die Sicherheitsvorschriften betreffend Überladung und technischen Zustand der Fahrzeuge sollen sehr genau überprüft werden. Es wird eine optimale Koordination bei den Kon­trollen geben, um Effizienz und Kontrolldichte zu steigern.

Dann wird es auch Maßnahmen auf der Basis IG-Luft geben wie Nachtfahrverbote und sektorale Fahrverbote. Wesentlich ist, dass die Länder auch geschlossen agieren, weil viele Kompetenzen für innerstaatliche Maßnahmen sowohl bei Kontrollen als auch bei Verboten im Bereich der Länder liegen.

Seitens des Bundes wird es auf alle Fälle volle Unterstützung geben. Die LKW-Maut, die ab 1. Jänner 2004 in Österreich eingeführt wird, soll mit 1. Jänner 2005 ökologisiert werden, das heißt, Schadstoff produzierende oder stark Schadstoff produzierende LKW zahlen mehr, gering Schadstoff produzierende LKW weniger. Das ist ein sinn­volles Anreizsystem für eine weitere Ökologisierung.

Der Ausbau der Bahn samt Erstellung entsprechend attraktiver Angebote im Kombi­verkehr soll eine weitere Maßnahme sein. Es gibt volle Konzentration auf die Wege­kostenrichtlinie, die derzeit in Verhandlung ist. Hier ist einerseits eine Querfinanzierung für alternative Infrastruktur vorzusehen, andererseits eine ökologisch orientierte Staffe­lung der Mauten.

 

Präsident Hans Ager: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Saller, bitte.

 

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Herr Staatssekretär! Inwieweit beurteilen Sie den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Wegekos­tenrichtlinie als unterstützenswert?

 

Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Es gibt durchaus Elemente im Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wegekostenrichtlinie, die wir seit langem gefordert haben und die deshalb auch unterstützenswert sind, beispielsweise die Berechnung der Bemessungsgrund­lage der Mautgebühren nach einheitlichen Kriterien, die aber von Region zu Region variieren können, zu unterstützen. Ebenso ist die Ausweitung des Geltungsbereiches der Richtlinie auf Fahrzeuge ab bereits 3,5 Tonnen höchst zulässigen Gesamtgewichts positiv zu bewerten. Auch die von der Kommission vorgesehene Zweckbindung der Einnahmen erscheint hinsichtlich des Gebührenbestandteiles zum Zweck der Instand­haltung der Infrastruktur nachvollziehbar. Das sind die wesentlichen Dinge.

 

Präsident Hans Ager: Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Hagen, bitte.

 

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Staats­sekretär! Wie schätzen Sie die Terminmöglichkeiten für ein möglichst rasches In-Kraft-Treten der neuen Wegekostenrichtlinie ein?

 

Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Staatssekretär.