Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 90

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pluralistischer ist als viele andere Länder, deren Vertreter da mitgestimmt haben, vor­gehen zu können.

Wir brauchen ja gar nicht darüber zu reden, dass das bei größeren Ländern, wie Italien et cetera, nie passiert wäre. Damals hat diese Außenministerin das Gesicht Öster­reichs nach außen vertreten und hat mit ihrer diplomatischen Kunst ganz wesentlich dazu beigetragen, dass den anderen Ländern bewusst geworden ist, wie lächerlich ihre Vorgangsweise war, wie lächerlich sie sich gemacht haben.

Ich bin auch jemand, der ganz gerne einmal lacht. Und es gibt immer wieder Scherze, die Männer über Frauen und Frauen über Männer machen, die nicht immer intellektuell hoch stehend sind. Ich lache nicht bei allem mit. Aber einen Scherz habe ich schon zugegebenermaßen, wenn er auch gegen die Männer war, ganz interessant gefunden. Frau Bundesministerin Gehrer hat damals über die Sanktionen der EU 14 gesagt: So ein Blödsinn hat nur Männern einfallen können! – Da habe ich mir schon gedacht, es war dann in diesem Fall eine Frau, die uns sehr wesentlich dabei geholfen hat, der Welt, insbesondere Europa, zu zeigen, dass das wirklich ein Blödsinn war. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die wahre Größe eines Politikers zeigt sich nämlich darin, in einer Situation, die nicht vorhersehbar ist, das Richtige zu machen und eine Leistung zu erbringen, die man nicht erwartet hat. Das hat die Frau Außenministerin damals gemacht, das hat sie während ihrer Amtszeit gemacht und das wird sie auch noch in anderen Funktionen machen. Davon bin ich ganz überzeugt. Und dazu wünsche ich ihr alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.26

 


Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Reisenberger. Ich erteile ihm das Wort.

 


14.26

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Minister! Ich habe jetzt sehr interessiert unserem Vizepräsidenten Himmer zugehört. Er hat uns schon eine schöne Palette geliefert, und zwar genau bei dem, was, wie gesagt, nicht stattfinden soll, nämlich hier Wahlkampf für unsere sehr verehrte Frau Minister zu betreiben. Schön und gut. Es sind ja ein paar gute Stichworte dabei, die man, wie ich meine, nicht ganz außer Acht lassen sollte.

Wenn man von Weitblick in der Außenpolitik von Mock bis Ferrero spricht, dann würde ich schon sagen, dass der Grundstein dazu schon ein bisschen früher gelegt worden ist. Wo immer man hinfährt, ob in den Osten oder nach Afrika, wird man sehen, es sind immer noch Politiker wie Kreisky, die in aller Munde sind, und man weiß genau, wem sie diese Außenpolitik zu verdanken haben. (Bundesrat Mag. Himmer: Mock!) – Herr Mock hat noch sehr viel dazu beigetragen und in dieser Richtung weitergemacht. Ohne Frage!

Aber Sie haben ja eines gesagt, Kollege Himmer – und da haben Sie schon ganz Recht –: Es liegt nicht nur an der Frau Minister, wie die Außenpolitik in diesem Land tatsächlich gemacht wird. Es gibt eine Koalition, die offensichtlich von Schwarz und Blau in der Form betrieben wird, dass man sich selber oft das Haxl stellt und dann im Nachhinein sagt: Um Gottes willen, was ist denn da passiert? – Da gebe ich Ihnen durchaus Recht.

Wir haben von Haus aus gesagt, die Erweiterung ist wichtig und gut, aber, bitte, be­trachten wir auch, welche wirtschaftlichen Auswirkungen sie hat, welche Auswirkungen sie für unsere Betriebe und gleichzeitig auch für die Beschäftigten an und für sich hat. Das ist, wie ich meine, kein Beweis für Ablehnung, sondern zeugt von Verantwortungs-


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